Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Offenbar sind wir uns hier im Haus überwiegend einig, dass die Bilder und Berichte aus dem Libanon ein weiteres humanitäres Desaster zeigen: die fliehenden Menschen, die zerbombten Städte, die zerstörten Leben. Aber dann stellt sich die Frage – und ich bitte die Bundesregierung, mir zuzuhören –: Was zur Hölle tun Sie dagegen? Wir erleben gerade, wie Krieg zur Normalität erklärt wird. Trump, Netanjahu und Putin verschieben Grenzen, das Völkerrecht wird immer weiter ausgehöhlt, und überall hören wir die gleiche Botschaft: Das ist die neue Weltordnung, gewöhnt euch dran. –Nein, tun wir nicht!
Die Bundesregierung redet gerne davon, dass uns die Weltlage viel abverlangt, dass schwierige Entscheidungen Mut erfordern. Aber es erfordert keinen Mut, dem Stärkeren zu folgen und bei den Menschen zu sparen. Es erfordert keinen Mut, den USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung zu stellen. Es erfordert keinen Mut, Waffen nach Israel zu liefern und so die Kriegsverbrechen in Gaza, die Vertreibung in der Westbank und den Überfall auf den Libanon zu unterstützen. Es erfordert keinen Mut, bei Menschen, die sich nicht wehren können, die Sozialleistungen zu kürzen. Und dass Sie jetzt ernsthaft darüber nachdenken, einen militärischen Einsatz in der Straße von Hormus mit deutschen Schiffen zu unterstützen, ist ebenfalls kein Ausdruck von Mut, sondern absoluter Wahnsinn, und unser Nein dazu ist unmissverständlich.
Mutig sind die Menschen, die sich dem entgegensetzen. In Israel wächst eine Bewegung gegen die endlosen Kriege, und sie wird dafür massiv von Rechtsextremen angegriffen. Im Libanon stellen sich die Menschen gegen den Terrorismus der Hisbollah und die Angriffe der IDF. Im Iran protestieren Menschen gegen das Regime in Teheran, und auch hier in Europa gibt es Protest. Die Hafenarbeiter in Genua und Piräus haben sich geweigert, Waffen nach Israel zu verladen, und so viel Druck in Italien aufgebaut, dass Meloni die militärischen Abkommen mit Israel einstellen musste. Menschen sind nicht machtlos. Die Frage ist, auf wessen Seite sich die Regierungen positionieren.
Die Eskalationslogiken, für die sie sich entschieden haben, haben einen Preis, und den zahlen nicht diejenigen, die sie befeuern. Den Preis zahlen die Menschen in Teheran, wo wieder zahlreiche Todesurteile gegen Oppositionelle vollstreckt werden, die Menschen im Libanon, die vertrieben und getötet werden, die Menschen in Palästina, wo die Besatzung anhält und die Vertreibung fortgesetzt wird, im Globalen Süden, wo aufgrund der Düngemittelkrise eine Hungerkatastrophe droht. Den Preis zahlen auch die Menschen hier an den Tankstellen und in den Supermärkten, und sie können die Preisexplosionen immer weniger abfedern, weil Sie gerade den Sozialstaat zugunsten von Aufrüstung abreißen. Dann erklären Sie uns, wir müssten aufrüsten für unsere Sicherheit, als wäre es alternativlos, als hätten Aufrüstungsspiralen in der Vergangenheit nicht immer wieder zu neuen Kriegen geführt. Sie erklären uns, wir hätten keine Wahl: Wer Frieden will, muss rüsten. Diese Logik zieht uns gerade wieder in Richtung Abgrund.
Mutig wäre es, aus dieser Logik auszubrechen. Mutig wäre es, konsequent auf Diplomatie zu setzen, wenn alle sagen, es sei naiv und aussichtslos. Mutig wäre es, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen, egal wer es bricht. Mutig wäre es, zu sagen, wir machen Schluss mit Waffenexporten, die Konflikte anheizen, während wir gleichzeitig von Frieden reden. Mutig wäre es, die eigene Rolle zu hinterfragen und die US-Basen in Deutschland zu schließen. Mutig wäre es, sich aus Bündnissen zu befreien, die das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen treten. Mutig wäre es, in den sozialen Zusammenhalt, in den Sozialstaat und in die Infrastruktur zu investieren anstatt in immer mehr Aufrüstung.
Echte Sicherheit entsteht nicht durch militärische Überlegenheit, sondern durch stabile Lebensverhältnisse, soziale Gerechtigkeit und internationale Kooperation. Wer Ihnen erzählt, es gebe dazu keine Alternative, der verteidigt nicht die Sicherheit, sondern den Status quo.
Vielen Dank.