Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun Opfer der aktuellen Krisen geworden sind, dann kann uns das in diesen Tagen nur sehr beunruhigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Libanon sprechen. Damit senden wir ein Signal in diese Region, dass sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dass wir die Menschen dort nicht vergessen haben.
Mittlerweile sind dort über 1 Million Menschen, vor allen Dingen aus dem Südlibanon, auf der Flucht. Es sind meistens schiitische Menschen, die nun in einen Landesteil in der Mitte des Libanons geflohen sind. Dort wohnen meistens christliche Menschen, und das führt dazu – die Vorredner haben es schon angesprochen –, dass es größere Unruhen im Land gibt, die in einen Bürgerkrieg münden können. Die Lage ist höchst instabil. Es gibt dort multiple Krisen durch Flucht und Vertreibung, aber auch durch den jahrelangen Terror der Hisbollah und aufgrund der aktuellen instabilen Regierungslage. Sie stellen das Land vor sehr große Herausforderungen. Das könnte vielleicht dazu führen, dass der Libanon in den nächsten Wochen zusammenbricht. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert; denn das würde große Auswirkungen haben, sowohl auf die Situation der Länder im Nahen Osten als auch auf uns. Wir hätten mit neuen Flüchtlingsströmen, aber auch mit neuen Handlungseinschränkungen und großen Schwierigkeiten in der gesamten Region zu rechnen.
Es ist an uns, uns dort einzubringen. Ich schaue sowohl auf unsere europäischen Partner, mit denen Friedrich Merz in diesen Tagen schon im Gespräch ist, als auch auf die Länder in der Golfregion, mit denen wir uns in den letzten Tagen abgestimmt haben; die Vorredner haben darüber berichtet. Es wurde noch mal deutlich, wie wichtig es ist, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, auch um den Golfstaaten, die im Moment von den Auswirkungen der Eskalation stark betroffen sind, zu zeigen: Wir stehen an der Seite dieser Länder und bringen uns ein. – Ich denke an – der Staatssekretär hat es eben angesprochen – Hilfslieferungen in die Region, vor allen Dingen an eine stabile Luftbrücke, die die Menschen mit Nahrung und dem Nötigsten versorgt, was dort gerade gebraucht wird, damit kein Hunger ausbricht. Ich denke auch an die Stabilisierung der Versorgungslage beim Trinkwasser.
Aber darüber hinaus muss uns natürlich daran gelegen sein, die Friedensbemühungen in der Region durch einen stabilen Friedensplan zu unterstützen, der vor allen Dingen die libanesische Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit stärkt, wenn es darum geht, die eigene Armee so auszustatten, dass die Hisbollah durch die libanesische Armee entsprechend entwaffnet und bekämpft werden kann, sodass es zu einer stabilen und sicheren Lage im Libanon kommt. Denn das würde der ganzen Region neue Stabilität geben und wäre auch ein Zeichen in Richtung Iran, wo wir hoffentlich auch in einen stabilisierenden Prozess einsteigen. Deshalb muss der deutschen Bundesregierung und auch uns als Parlament daran gelegen sein, alles zu tun, um dieses aktuell sehr fragile Cease-Fire, den Waffenstillstand, der im Moment dort herrscht, zu unterstützen.