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73. Sitzung
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig75 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht. Um auf Ihre Frage ganz konkret zu antworten: Ich finde, man kann beispielsweise ändern, dass es den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur für diejenigen gibt, die auch tatsächlich sozial bedürftig sind, –

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