Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Frei, die finanzielle Schieflage der Kommunen wurde angesprochen. Sie beläuft sich auf ungefähr 30 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ungefähr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gerade erst auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. Wäre das nicht ein Anlass für Sie, zu sagen: „Jetzt entlasten wir die Kommunen“, anstatt diese Streichliste vorzulegen, die nun kursiert?
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN