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73. Sitzung
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig43 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ausgangspunkt der Frage der Kollegin war ja die finanzielle Belastung der Kommunen. Sie ist herausfordernd, und kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation zu helfen?

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