Das ist eine Agenda der gesamten Bundesregierung. Noch nicht mal das: Es ist eine Agenda von ganz Deutschland; ich habe die Länder ja gerade auch angesprochen. Es spielt natürlich eine große Rolle, dass alle 16 Landesministerinnen und Landesminister mit dabei sind, auch der grüne Landesminister, was uns an der Stelle auch sehr freut. Deswegen ist es eine Gesamtmaßnahme. Wenn das Wort „Hightech Agenda“ nicht vorgekommen ist, dann ist es bestimmt der Streichung zum Opfer gefallen.
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Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay!
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Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei Ihnen so vieles der Streichung zum Opfer fällt, gerade im sozialen Bereich!
PVizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Birghan.