Zum Inhalt springen
73. Sitzung
Mittwoch, 22. April 202621. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig66 Wörter Im Protokoll lesen

Die Bundesregierung hat professionell gearbeitet, Herr Kollege Emmerich. Es ist tatsächlich so, dass von Anfang an vorgesehen war, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht davon profitieren würden, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fall war. Man hat sich dann dazu entschieden, dass man den Alimentationsgrundsatz und die daraus folgenden Konsequenzen bis zur Besoldungsgruppe B 3 umsetzt und darüber hinaus nicht.

Ähnliche Reden