Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Artemis-2-Mission zeigt eindrucksvoll: Deutsche Forschung und Ingenieurskunst spielen international ganz vorne mit. Technologie aus Bremen, aus Jena, Beiträge des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: All das ist Teil dieser Mission. Das ist kein Zufall: Das ist das Ergebnis von exzellenter Forschung, starken Unternehmen und einem einzigartigen Innovationsökosystem. Darauf können wir stolz sein.
Aber – und das gehört genauso dazu – Stolz ersetzt keine Strategie. Ja, das neue Raumfahrtministerium hat dem Thema mehr Sichtbarkeit gegeben. Das ist extrem wichtig und gut. Doch Sichtbarkeit allein ersetzt keine Strategie. Was fehlt, ist eine klare Linie.
Während aus dem Ministerium skeptische Signale gegenüber einem European Space Act kommen, wird ein nationales Raumfahrtgesetz angekündigt. Aber konkrete Eckpunkte? Fehlanzeige! Stattdessen gilt weiter ein Haftungsregime aus den 70er-Jahren, das private Investitionen ausbremst. So gewinnt man kein neues Raumfahrtzeitalter.
Und noch grundsätzlicher: Wer heute in der Raumfahrt national denkt, wird international verlieren. Unsere Antwort kann nur sein: Europe united! Wir brauchen einen echten europäischen Ansatz. Wir brauchen einen einheitlichen Binnenmarkt, der es besonders den Start-ups und KMUs erleichtert, grenzüberschreitend zu wachsen und tätig zu sein. Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln, gemeinsame Standards.
Unsere Satelliten sind kritische Infrastruktur, sie steuern unsere Stromnetze, unsere Navigation, unsere Kommunikation. Der EU Space Act schließt eine gefährliche gesetzliche Lücke mit verpflichtenden Cybersicherheits- und Sicherheitsstandards für alle Betreiber kritischer Raumfahrtsysteme in Europa.
Ein weiterer Punkt sollte uns allen wichtig sein: Wir haben den Weltraum in nur wenigen Jahrzehnten zu einer Müllhalde gemacht. Über 35 000 Trümmerteile rasen heute mit bis zu 28 000 Kilometer pro Stunde um unsere Erde, jedes einzelne davon ein potenzielles Geschoss. Ein einziger Zusammenstoß kann eine Kettenreaktion auslösen, die ganze Umlaufbahnen für Generationen unbrauchbar macht. Wissenschaftler nennen das Kessler-Syndrom. Wenn das eintritt, verlieren wir nicht nur Satelliten. Wir verlieren GPS, Wettervorhersage, Kommunikation, Erdbeobachtung.
Das würde unser modernes Leben fundamental treffen.
Der EU Space Act stellt hier erstmals verbindliche Regeln auf, und – das ist uns sehr wichtig – diese gelten auch für Nichteuropäer. Europa ist ein zu bedeutender Markt, als dass man ihn einfach ignorieren könnte. Und wer Zugang zu unserem Markt will, der hält sich an unsere Regeln. Genau darin liegt unsere Stärke.
Trotzdem erleben wir in Deutschland immer noch zu oft nationale Alleingänge bei Regulierung, bei Forschungsprioritäten, bei Sicherheitsfragen. Das ist der falsche Weg. Wenn die Bundesregierung hier von Bürokratie spricht, dann handelt sie extrem naiv und fahrlässig. Wir erwarten von der Bundesregierung beim Thema Raumfahrt ein starkes Bekenntnis zu Europa, und zwar nicht nur in Sonntagsreden.
Und noch ein Punkt wird oft unterschätzt. Raumfahrt ist fast immer Dual Use. Viele Technologien sind wissenschaftlich relevant, wirtschaftlich nutzbar und sicherheitspolitisch bedeutsam zugleich. Umso unverständlicher ist es, dass hier das Raumfahrtministerium und das Verteidigungsministerium nebeneinanderher arbeiten.
Wenn der Kanzler seinen Strategiekreis für Technologie und Innovation, also das höchste technologiepolitische Beratungsgremium Deutschlands, einlädt, um über die Verteidigungsindustrie zu sprechen, und der Verteidigungsminister offensichtlich etwas Besseres zu tun hat, dann spricht das Bände. Wer es mit technologischer Souveränität ernst meint, kann sich solche Parallelstrukturen einfach nicht leisten.
Lassen Sie mich zum Schluss klar sagen: Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Sie schafft Wissen, sie schafft Innovation, sie stärkt unsere Sicherheit, und sie eröffnet wirtschaftliche Chancen. Genau deshalb braucht sie Prioritäten, und zwar klare. Wenn Deutschland eine starke Raumfahrtnation sein will, dann nicht durch Symbolpolitik, nicht durch nationale Eitelkeiten und nicht durch Verteilungskämpfe, sondern durch exzellente Forschung, kluge Innovationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa.
Vielen herzlichen Dank.