Zum Inhalt springen
74. Sitzung
Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungKommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
8 VermerkeReaktionswert: hoch145 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen!

Guten Morgen, Frau Lay!

Zurufdes Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]

Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gleiche Leier: An jedem Problem in dieser Welt sind Ihrer Meinung nach Migrantinnen und Migranten schuld.

Zurufdes Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD]

Und Ihre Lösung für alles – kurz gefasst –: Ausländer raus! – Also ich finde das ja rassistisch.

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Was ist denn das für ein populistischer Quatsch?

Selbst an der Mietenkrise sollen Asylsuchende schuld sein. Es ist absurd! Also, wenn Zuwanderung der Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten ist,

Das ist er sehr wohl!

dann müsste sich die Situation bei weniger Zuwanderung ja entspannen.

Ja, müsste!

Aber wir haben doch einen deutlichen Rückgang von Zuwanderung und der Zahl an Asylanträgen,

Aber die Wohnungsnot ist doch schon da!

und trotzdem explodieren die Mieten weiter!

Zurufvon der Linken: Haben die noch nicht gemerkt!

Sie machen Asylbewerber/-innen zu Sündenböcken. Sie spielen Wohnungssuchende gegeneinander aus – und niemand sonst.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ähnliche Reden