Rede im Plenum

Axel Müller

Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungErste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

14 Wörter Im Protokoll lesen

– dass wir die Beweislast über eine entsprechende Änderung der Straftatbestände zuungunsten des Beschuldigten verschieben.

PVizepräsident Omid Nouripour: Sie müssen zum Ende kommen!

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