Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt weniger – an der Politik unseres Innenministers Alexander Dobrindt ja nun wirklich nichts mehr auszusetzen haben
und Ihnen offensichtlich die Themen ausgehen, reden Sie über etwas anderes – das haben Sie in der letzten Zeit häufig gemacht –, nämlich über Länderthemen, für die wir gar nicht zuständig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Bildungspolitiker, und mir liegen die Schulen natürlich sehr am Herzen.
Deswegen – bitte – lassen Sie uns über die Oberschule in Schleife reden. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Es ist natürlich besorgniserregend, wenn Kinder in einem Stapel von Zeitschriften pornografisches Material finden. Das sollten 13-, 14-Jährige nicht sehen, das sollte nicht in der Schule sein, das hat da nichts zu suchen. Punkt, Ende. So ist das.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Fehler passieren eben auch in der Schule.
Und, Herr Chrupalla, natürlich wurde im Vorfeld geprüft. Natürlich hat die Schule vorher nach der Qualifikation der Betreuer gefragt.
Und doch konnte es am Ende nicht verhindert werden – das ist vollkommen unstrittig –, dass diese pornografischen Darstellungen ihren Weg in die Materialien gefunden haben. Das ist ein Fehler, der unbenommen Konsequenzen haben muss.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein Fehler, aus dem alle Beteiligten längst Konsequenzen gezogen haben. Deswegen ist es nicht entscheidend, dass wir heute ausschließlich zurückschauen, sondern wir müssen schauen: Was ist nach diesem Vorfall passiert? Wie wurde reagiert, und was sind jetzt die Folgen?
Am ersten Projekttag haben die Jugendlichen und die Eltern auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht. Die Schulleitung hat innerhalb von 24 Stunden erstens das Projekt abgebrochen, zweitens den Vertrag mit den Verantwortlichen gekündigt, drittens alle Eltern informiert, viertens ein besonderes Vorkommnis an die Schulaufsicht gemeldet und fünftens den Schulträger und die Amadeu Antonio Stiftung informiert. Das sind fünf wirkungsvolle Maßnahmen, die die Schulleitung innerhalb von 24 Stunden ergriffen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Chrupalla, das ist kein Versagen des Systems Schule, wie Sie es gerade dargestellt haben. Aus meiner Sicht ist das eher ein mustergültiges Krisenmanagement.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fall wird also aufgearbeitet. Die Schule hat reagiert, der Freistaat Sachsen hat reagiert,
die Projektträger haben reagiert.
Alle haben Konsequenzen gezogen. Die Ermittlungsbehörden ermitteln, wie sie das in so einer Situation machen sollten. Die Strukturen unseres Staates greifen. Daran ist nichts zu skandalisieren. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde leider wieder mal kein Beitrag zum Kinderschutz in diesem Land. Sie ist wieder ein politisches Theater.