Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt.
Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten.
Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? Und ich würde sagen, die Frage lässt sich beantworten, indem man einmal einen Blick auf die Namensgebung und die Geschichte der Amadeu Antonio Stiftung wirft.
Amadeu Antonio lebte als junger Mann in Eberswalde in Brandenburg. 1987 kam er aus Angola als Vertragsarbeiter in die DDR, und am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio von einem Mob von 50 rechtsextremen Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen zogen in dieser Nacht durch die Gegend, um, mit Baseballschlägern bewaffnet, auf Schwarze loszugehen. Er wurde getroffen. Der 28-Jährige wurde von diesem Mob ins Koma geschlagen,
und zwei Wochen später erlag er seinen Wunden.
Amadeu Antonio war eines der ersten bekannten Todesopfer von rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung, und er blieb auch nicht das letzte. Insgesamt sind es mehr als 200 Menschen, die seit der Wiedervereinigung Opfer von rechter Gewalt wurden.
Die 90er-Jahre sind später als „Baseballschläger-Jahre“ in die deutsche Geschichte eingegangen.
Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus. Sie bietet Opfern von Hassgewalt Unterstützung an, sie leistet Präventionsarbeit und unterstützt Menschen, die sich gegen Radikalisierung engagieren,
und sie hilft Tätern, eben keine mehr zu sein.
Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung
oder gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einsetzt und sie angreift. Und auch hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte.
Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 eingesetzt – unionsgeführt war die Regierung damals –,
und es war eine Reaktion auf den NSU, von dem unbehelligt über ein Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.
Die AfD versucht natürlich immer wieder – wir haben es heute auch gemerkt –, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen, die Menschen stärken wollen, die Jugendliche stärken wollen, die vor Radikalisierung bewahren wollen und Menschen unterstützen wollen, die Hasskriminalität erlebt haben.
Und diese Strategie der AfD wirkt, und sie treibt auch zunehmend eine verunsicherte Union vor sich her. Und ich will an der Stelle sagen, dass ich es in dieser Debatte und an sich in den letzten Wochen einfach wahnsinnig bedauerlich finde, dass wir ein Klima des Misstrauens gegen diese Zivilgesellschaft haben, das immer schärfer und immer deutlicher wird.
Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab.
Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt. Und es wäre an der Stelle umso wichtiger, dass Sie, liebe Union, verstehen, wem Sie da eigentlich hinterherlaufen. Und bitte sehen Sie auch diese Debatte als einen Anhaltspunkt, zu sagen: So nicht mehr weiter!
Danke schön.