Nein, danke.
Seit Jahren geraten die Kosten aus dem Gleichgewicht, während strukturelle Reformen zu lange aufgeschoben wurden. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: die Finanzen der GKV zu stabilisieren, die Systeme zukunftsfest zu machen und eine weitere Überlastung von Beitragszahlern und Unternehmen zu verhindern.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Diese Reform hat nicht das Ziel, Menschen aus der kostenlosen Familienversicherung zu drängen, die darauf angewiesen sind. Niemand will Ehepartner ausschließen, die wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht erwerbstätig sein können. Ich halte es für höchst problematisch, dass die Diskussion an dieser Stelle zugespitzt und verkürzt geführt wird. Das ist nicht sachorientiert, sondern trägt lediglich zur Polarisierung im Land bei.
Leistungen sollen auch nicht dort gekürzt werden, wo sie medizinisch sinnvoll und notwendig sind. Wenn eine Indikation besteht, werden Leistungen selbstverständlich weiterhin von der Krankenversicherung übernommen.
Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen: Deutschland hat im europäischen Vergleich eine extrem hohe Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten – im Schnitt zehn pro Jahr. Auch leisten wir uns das teuerste Gesundheitssystem im EU-Vergleich. Das spiegelt sich allerdings nicht in einer besonders gesunden Bevölkerung bzw. einer besonders hohen Lebenserwartung wider. Das zeigt unser Grundproblem: Es geht nicht um mehr Leistungen, sondern um die richtige Steuerung. Wir müssen weg von einer unbegrenzten Inanspruchnahme hin zu mehr Zielgenauigkeit im System.
Auch beim Pflegebudget geht es nicht um Einschnitte bei der Versorgung, sondern um einen präziseren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen. Künftig soll eine Ausweitung der Mittel stärker daran gekoppelt werden, ob zusätzliche Bedarfe tatsächlich bestehen und zusätzliches Personal nur dort finanziert wird, wo es auch tatsächlich benötigt wird.
Der Reformvorschlag des BMG und unserer Ministerin Warken ist weitreichend und mutig zugleich. Das macht sich auch an den zahlreichen Reaktionen aus allen Branchen bemerkbar. Und genau das braucht es jetzt: weitreichende Entscheidungen, die nicht immer bequem sind. Nur so sichern wir eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die kommenden Jahre.
Vielen Dank.