Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben.
Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie über die Mitversicherten in der Türkei sagen. – Das zum einen.
Zum Zweiten habe ich Fragen, weil konkret von Ihnen kommt, dass Sie dafür kämpfen, auch die Beschäftigten nicht übermäßig zu benachteiligen. Es sind zwei Vorschläge, die in der Kommission im Raum standen, die im Referentenentwurf zum Teil stehen, zum Teil mit Hinweis auf Sie, auf die SPD, nicht eingeführt wurden.
Der eine Vorschlag ist, die versicherungsfremden Leistungen aus den Steuertöpfen zu finanzieren.
Das ist eigentlich fraktionsübergreifend einmütig. Deswegen frage ich Sie, ob Sie als SPD dafür kämpfen und dafür sorgen, dass das, was Sie vor der Wahl als SPD versprochen haben, was die Union versprochen hat – dass versicherungsfremde Leistungen aus den Steuertöpfen finanziert werden –, umgesetzt wird? Dann gäbe es den Widerstand nicht.
Der zweite Vorschlag – auch der schützt unter den Versicherten vor allem die Gering- und Durchschnittsverdienenden – ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das ist übrigens unser Antrag. Dafür hat die SPD auch mal gestanden. Ich habe aus Ihrer Fraktion was anderes gehört. Sorgen Sie dafür, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, oder sorgen Sie nicht dafür?