Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist tatsächlich etwas, was noch auf Bismarck zurückgeht. Die Kommission hat deshalb gesagt, sie hat sich den Punkt angeguckt, weil sie findet, er sollte den gesellschaftlichen Realitäten einmal angepasst werden.
Wenn ich mir jetzt aber angucke, wie der Reformvorschlag dazu von Frau Warken aussieht, der uns nun vorliegt mit den 3,5 Prozent Aufschlag bei Menschen, die keine Care-Verantwortung tragen und verheiratet sind, dann muss ich sagen: Ich finde nicht, dass das den gesellschaftlichen Realitäten wirklich entspricht. Ja, Care-Verantwortung wird zumindest in Ansätzen gewürdigt. Aber Sie bleiben beim Prinzip der Mitversicherung, und Sie bleiben hier vor allem auch bei der Privilegierung der Ehe. Sie begrenzen bei der Beitragsbemessungsgrenze. Die Zuzahlung liegt dann noch unter dem Mindestbeitrag. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir eine Reform gewünscht, die sich wirklich den gesellschaftlichen Realitäten anpasst. Die ist aber wirklich nicht als Sparvorschlag geeignet und deshalb hier generell fehl am Platz.
Liebe Linke, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann bleibt es für mich, ehrlich gesagt, etwas nebulös, was Sie an dem Punkt eigentlich wollen. Sie hatten den Antrag ja erst genannt: Arbeitgeber an der Mitversicherung gerechter beteiligen. – Sie haben auch in der Prosa Ihres Antrages ganz viel zu der Familienversicherung drin. In den Petitumspunkten haben Sie dann aber eine Generalkritik an Frau Warkens Gesetz und sagen, das sei zu einseitig und belaste die Versicherten. Ja, dieser Kritik schließe ich mich an. Dieses Gesetz belastet zu einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Das sind sowohl Versicherte als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Unser Ziel müsste doch eigentlich sein, den Beitrag langfristig zu senken, damit wirklich alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hier passend entlastet werden.