Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal – allerdings ist das schon vier Wochen her – davon hörte, dass die Familienversicherung für Ehegatten und Ehegattinnen abgeschafft werden soll, habe ich es nicht ganz glauben können.
Ich will es kurz verdeutlichen: Sie wollen ernsthaft, dass eine Mutter, die als Pflegefachkraft mit 4 000 Euro brutto die Familie durchbringt, plötzlich zusätzlich über 200 Euro im Monat mehr zahlen muss? Einfach so? Ich glaube, das kann nicht so ganz Ihr Ernst sein. In einer Zeit, in der seit Jahren die Löhne nicht mit den Lebenshaltungskosten, den Mieten, den Kosten für die Nahrungsmittel Schritt halten, in einer manifesten Ölkrise, in einer Zeit, in der Sie, wie man lesen konnte, die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, wollen Sie noch einmal Familien mit 225 Euro monatlich belasten?
Ich finde, Frau Warken, wie man so treffsicher und zielgenau immer danebenliegen kann, ist schon einigermaßen bemerkenswert. Das muss ich an dieser Stelle mal sagen.
Wie man so an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregieren kann, ist schon bemerkenswert.
Und dabei will ich als jemand, der übrigens Ringe, die einen ein Leben lang binden sollen, schon immer etwas dubios fand, eins klarstellen: Es ist natürlich völlig unfair, wenn ein Manager mit 12 000 Euro Einkommen für sich und seine Gattin genauso viel an Krankenkassenbeiträgen zahlt wie eine Fachkraft, die nur die Hälfte verdient. Da fehlt es irgendwo an Gerechtigkeit.
Aber der Fehler liegt doch nicht primär darin, dass zwei Personen, die sich in einem halbnüchternen Moment ewiges Glück versprochen haben, sich eben das versprochen haben.
Es ist nämlich genauso ungerecht, wenn zwei verheiratete Berufstätige zusammen 12 000 Euro nach Hause bringen, aber doppelt so viel an Versicherung zahlen müssen wie der Manager.
Das Problem ist in dem Fall eben nicht der Ring. Das Problem, Frau Warken, ist die Beitragsbemessungsgrenze.
Das Problem ist, dass Sie Menschen, die gut verdienen, und zwar völlig egal, ob alleinstehend, verwitwet, verschwägert oder verloren gegangen, nicht richtig in die Krankenversicherung einbeziehen. Das Problem ist, dass Sie Einkünfte aus Miete, aus Rendite, dass Sie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehen. Das ist das Problem, und das macht mich wütend.
Sie behaupten seit Jahren, es sei genügend Geld im Gesundheitssystem. Und Sie haben recht. Pharmakonzerne, Privatversicherungen, Krankenhauskonzerne holen da mehr als genug raus. Aber nun kommen Sie und wollen 2,5 Millionen Familien im Land zusätzlich belasten und obendrauf noch die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen. Was ist denn los bei Ihnen?
Liebe Union, wir können eines ein für alle Mal hier festhalten: Sie haben ja manchmal versucht, sich irgendwie als Familienpartei zu etablieren. Es war eher die typische Familie: weiß und deutsch, Männlein, Weiblein.
Und mit dem Vorschlag können Sie das nun offiziell begraben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
– Sie können auch Fragen dazu stellen. Frau Warken hat diesen Vorschlag vor vier Wochen selbst gemacht. Er wird nicht erst am Montag von der Kommission gemacht. Frau Warken hat den Vorschlag schon vor vier Wochen rausgebracht.
Ich habe mich ein bisschen gewundert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil Frau Heitmann – so habe ich es vor zwei Tagen lesen können – den Vorschlägen eher beigesprungen ist. Das hat mich insofern ein bisschen gewundert, weil die Abschaffung einer kostenfreien Mitversicherung jetzt nicht unbedingt Hunderttausende in Vollzeit bringen würde. So was Ähnliches könnte man von Arbeitgeberverbänden hören. Da müssen Sie von den Grünen bei sich noch mal schauen.