Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute miteinander den Antrag der Linken, aber das geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der GKV-Reform, also einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist uns allen klar, dass Nichthandeln in diesem Bereich nicht geht; denn wenn wir nicht handeln würden, würden die Ausgaben einfach weiter steigen, und in der Konsequenz – das haben auch die Experten festgestellt – müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro an Beitragssteigerungen hinnehmen. Das ist etwas, was wir nicht zulassen können, und deswegen handeln wir aus einer Verantwortung heraus; denn wir wissen: Nichthandeln geht nicht.
Diese Reform ist eingebettet in eine Lage, in der ein Stück weit auch ein Vertrauensverlust im Land spürbar ist, in der die Menschen angefasst sind, in der die Menschen unsicher sind. Für uns ist ganz klar – und so sind wir auch angetreten –, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist.
Und was haben wir vor der Wahl als Versprechen gegeben? Dass wir gemeinsam, Union und auch SPD, natürlich Gerechtigkeit walten lassen wollen.