Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Deutschland altert, und das bedeutet: mehr Menschen im Rentenalter, weniger Leute in der aktiven Berufszeit. Das ist die demografische Realität, auf die die Politik antworten muss.
Rente, Pflege, Fachkräfte – darum geht es oft in diesem Haus. Der Entwurf, um den es heute geht, ist ein kleiner Baustein in dieser großen Debatte. Er modernisiert das Anwaltsnotariat. Es geht um ein paar Tausend Menschen in Deutschland; aber ich möchte in einer Abwandlung von Einstein sagen: Zwischen großen und kleinen Problemen gibt es keinen prinzipiellen Unterschied. Es kommt auf den Ansatz an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel macht auch vor dem Anwaltsnotariat nicht halt. In manchen Regionen gibt es schlicht nicht mehr genügend Bewerberinnen und Bewerber, nicht genug Menschen, die wichtige Verträge beurkunden, Unterschriften beglaubigen, Rechtssicherheit schaffen. Das ist eine Lücke, die wir nicht zulassen.
Wir steuern dagegen mit drei Änderungen.
Erstens. Wir senken die bürokratischen Hürden für den Einstieg. Die dreijährige Wartefrist zwischen dem juristischen Abschluss und der Fachprüfung fällt weg. Und wir verkürzen die Mindestzeit, die ein Rechtsanwalt vor seiner Bestellung als Anwaltsnotar vor Ort tätig gewesen sein muss, auf zwei Jahre.
Zweitens. Wir stärken die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wer seine Praxiszeit für Elternzeit oder Pflege von Angehörigen unterbricht, muss danach nicht noch einmal von vorne anfangen. Alle, die in ihrer Anfangszeit im Beruf eine Familie gründen, sollen trotzdem leichter Notar oder eben Notarin werden können. Mehr besetzte Stellen durch mehr Notarinnen – auch das ist ein Ansatz, der über das Anwaltsnotariat hinausweist, meine Damen und Herren.
Drittens: am Berufsende. Viele Notare wollen weiterarbeiten und müssen trotzdem mit spätestens 70 Jahren aufhören, auch dort, wo weit und breit kein Nachfolger in Sicht ist. Das ist eine bürokratische Absurdität. Deswegen können Notare einen Antrag stellen, ihr Amt um bis zu sechs Jahre zu verlängern, passgenau dort, wo es keinen Nachwuchs gibt und es eben wirklich gebraucht wird.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein starker Rechtsstaat braucht Menschen, die ihn tragen. Rechtsanwaltsnotare und -notarinnen gehören dazu. Geben wir ihnen die Bedingungen, die sie verdienen, und geben wir dem Rechtsstaat, was er braucht!
In diesem Sinne herzlichen Dank.