Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet.
Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter.
– 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt.
Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert,
um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war. Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz.
Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht.
Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt.
Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben.
Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist. Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind.
Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen. Ich habe die Steuerreform angesprochen. Wir werden eine Rentenreform haben. Wir haben die Reform des Gesundheitswesens. Diese Regierung handelt. Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise.
Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben.
Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU. Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben.
Quatsch!
Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Sie erzählen mal wieder Unsinn!
Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen:
Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen. Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU!