Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es immer sehr ärgerlich, wenn in solchen Debatten so viele falsche Informationen übermittelt werden.
Erstens fordert die AfD in ihrem Antrag, dass wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Haben wir doch gemacht; verstehe ich nicht.
Dann beziehen Sie sich auf einen Rückgang beim Verkauf von Wärmepumpen, beschweren sich aber gleichzeitig über das GEG. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen.
Und – liebe Frau König, das finde ich wirklich etwas ärgerlich – wir haben in dieser Koalition durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifs die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um etwa 15 Milliarden Euro entlastet. Stellen Sie hier bitte nicht solche Behauptungen auf!
Dann ist auf die Insolvenzzahlen hingewiesen worden. Fakt ist aber: Im Jahr 2019 – also vor Corona – waren die Insolvenzzahlen höher. Wir alle wissen: Durch die Änderungen im Rahmen der Coronagesetzgebung haben wir bei den Gerichten eine technische Verschiebung, was Insolvenzen angeht. Also auch das ist wieder eine falsche Fährte, die Sie setzen.
Wer im Wirtschaftsausschuss war, weiß, dass wir im Jahr 2023 mehr Neugründungen von Unternehmen hatten als Schließungen bzw. Abmeldungen. Auch das sollte mal gesagt werden.
Ein Hinweis als Unternehmer: Ich freue mich sehr, dass Reinhold Würth sich geäußert hat. Wir haben leider nicht wie er 87 000 Mitarbeiter. Er hat sich zur Politik der AfD eindeutig positioniert. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Hause insgesamt diese Deutlichkeit gegenüber der AfD hätten, meine Damen und Herren.
In meiner kurzen Redezeit noch zwei, drei Bemerkungen. Zum Thema Euro, Herr Durz, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich unterschreibe das, was Sie gesagt haben, zu hundert Prozent.
Was haben wir in den nächsten Monaten zu tun? Wir brauchen eine Entlastung durch die zusätzliche Belastung des EU-Lieferkettengesetzes. Wir brauchen ein Kompensationsgesetz. Das können wir unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben Sie im Bundesrat die Chance, es durchzuwinken. Und wir brauchen insgesamt eine Wirtschaftswende in Deutschland. Die FDP wird dafür arbeiten.
Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Wenn ich das lese, was Sie geschrieben haben, heißt AfD für mich: Abschottung für Deutschland.
Vielen Dank.