Zum Inhalt springen
75. Sitzung
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
7 VermerkeReaktionswert: hoch184 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben keine Ahnung davon bzw. Sie wollen nicht sehen, wer in diesem Land eigentlich im ÖPNV arbeitet.

Wissen Sie eigentlich, dass der Zugbegleiter, der sein Leben verloren hat, ein Sohn von türkischen Gastarbeitern war?

Zurufvon der AfD: Ja und?

Wissen Sie das eigentlich? Ich kann Ihnen an dieser Stelle deshalb nur sagen: Ich bin sehr dafür, dass sich jeder in diesem Land an Regeln hält. Und ich bin sehr dafür, dass, wenn sich jemand nicht an Regeln hält, dies eine Sanktion zur Folge hat.

Welche denn?

Das gilt für alle in diesem Land!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Ich bin ja jetzt ungefähr ein Jahr hier im Parlament. Fast jeden Monat kommt es hier zur Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten, gegen den Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, weil er sich nicht an die Regeln gehalten hat.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken

Gestern erst bei den Linken!

Sie sind doch die Fraktion mit der höchsten Zahl an Straftätern, die es überhaupt jemals im Deutschen Bundestag gegeben hat. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin sehr dafür, dass alle sich an Regeln halten, dass wir ein sicheres Land sind. Aber ich kann Ihnen sagen: Rassismus macht dieses Land nicht sicherer, sondern unsicherer.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]
Beifallbei der Linken