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75. Sitzung
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. Sitzung19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern — Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft196 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, Herr Al-Wazir, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich erst mal loben.

Wir brauchen kein Lob von der AfD!

Sie haben in puncto Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und dazu, wie das Ganze hier organisiert wird, ja doch einige Punkte genannt, bei denen sogar ich hätte klatschen können. Aber ich möchte Ihnen jetzt mal ein paar Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vortragen.

Zurufevom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken: Oah!

– Benehmen Sie sich ruhig weiter so! Das sehen nämlich die Menschen da draußen. Machen Sie hier von den Linken ruhig weiter so! Das können auch die Mitarbeiter der Bahn gerne sehen.

100 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben: ausländische Tatverdächtige. Bei Raubdelikten: 48,6 Prozent. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt: 57,4 Prozent. Bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit: 38,5 Prozent. Bei Körperverletzungsdelikten: 44,1 Prozent ausländische Tatverdächtige.

Zurufder Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Al-Wazir, sehen Sie da irgendeine Verbindung zur illegalen Massenmigration, die seit 2015 in diesem Land stattfindet? Und was möchten Sie den Menschen da draußen, die den ÖPNV nutzen und dieser Kriminalität ausgesetzt sind, und den Mitarbeitern von Bus und Bahn mitteilen, wie man aus Sicht der Grünen dieser Zustände in diesem Land eigentlich irgendwann mal Herr werden möchte?

Beifallbei der AfD

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