Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Antrag der Grünen! Er schafft Raum, um über ein wichtiges Thema zu sprechen. Es geht ja, wenn wir über Rente und Erwerbsminderungsrente reden, im Grunde genommen auch um den Sozialstaat insgesamt. Warum? Weil es darum geht, dass wir möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen – und das so lange wie möglich.
Darum geht es auch uns in der SPD.
In der Debatte wird ja häufig so getan, als gäbe es genau zwei Möglichkeiten: entweder längere Arbeitszeiten oder sinkender Wohlstand. Aber ich finde, das greift viel zu kurz. Wenn Lars Klingbeil beispielsweise sagt: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann heißt das nicht, dass der Einzelne mehr arbeiten muss
oder dass wir bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, sondern dass wir das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land viel stärker heben müssen – das heißt: mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, bessere Integration von ausländischen Fach- und Arbeitskräften,
mehr ältere Beschäftigte im Arbeitsprozess halten, damit sie gesund bis zur Rente kommen. Das sind die entscheidenden Faktoren, die auch darüber entscheiden, wie viele Menschen Erwerbsminderung brauchen und wie stark unsere Erwerbsminderungsrente überhaupt sein muss.
Darin liegt der Schlüssel, Kolleginnen und Kollegen, und deshalb sagen wir als SPD: Wir müssen an den Ursachen ansetzen und dürfen nicht nur die Symptome behandeln.
Es braucht, erstens, gute Arbeit und Gesundheitsschutz im Betrieb. Das heißt, es braucht auch starke Mitbestimmung, starke Betriebsräte. Und ganz ehrlich: Wenn man sich das anguckt, dann sieht man: Gerade im Mittelstand ist, was Betriebsräte betrifft, noch Luft nach oben.
Da braucht es schlicht mehr Betriebsräte, die es als ihre Pflichtaufgabe ansehen, dass sie sich um Gesundheitsschutz kümmern müssen. Das hilft den Menschen, und das hilft auch den Unternehmen.
Zweitens. Es braucht Prävention und Rehabilitation mit Früherkennungsstrukturen im Betrieb, wie beispielsweise das betriebliche Eingliederungsmanagement. Das hilft, Fehlzeiten zu reduzieren, und verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Situation kommen, die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen zu müssen. Ich bin auch der Meinung, dass wir es mit einem ausreichend finanzierten Rehabudget schaffen, Rehazugänge gezielt zu unterstützen, damit Menschen, wenn sie länger nicht mehr im Beruf waren, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
Und drittens. Ja, es braucht verlässliche soziale Sicherheit. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der braucht eine starke Erwerbsminderungsrente und einen Sozialstaat, der Menschen dann schützt, wenn sie ihn brauchen.
Und genau darum, Kolleginnen und Kollegen, geht es uns. Das ist soziale Politik, und dafür wird die SPD kämpfen.
Vielen Dank.