Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das bestehende deutsche Gasnetz, die bestehende deutsche Gasinfrastruktur, soll abgebaut werden. Sie ist voll funktionsfähig, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Energieversorgung und von erheblich strategischem Wert. Sie trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit, zur Preisstabilität und zur Funktionsfähigkeit der Industrie und des Mittelstandes bei. Und damit soll jetzt leider Schluss sein. Die Gasnutzung und damit eben auch die Gasnetze sollen Schritt für Schritt zurückgebaut und zerstört werden.
Eine Alternative zum Gas, die gibt es nicht. Wasserstoff für einen flächendeckenden Einsatz ist nicht in Sicht. Der Bundesrechnungshof zum Beispiel stellt fest, dass die bisherigen Ausbauziele von Wasserstoff deutlich verfehlt werden. Er warnt vor einer langfristigen Subventionsabhängigkeit, vor unrealistischen Erwartungen sowie vor erheblichen finanziellen Belastungen für Staat, für Wirtschaft und für Verbraucher.
Zudem ist die technische und ökonomische Umsetzbarkeit der großflächigen Umstellung von Gas auf Wasserstoff völlig unsicher. Ich habe es gestern schon im Plenum erwähnt: Die meisten Wasserstoffprojekte werden beerdigt oder auf Eis gelegt. Wie bei der Kernenergie soll wieder ein funktionierender Energieträger abgeschafft werden, und es gibt, wie ich gerade erwähnte, absehbar keine Alternative dazu.
Der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert den geplanten Rückbau wie folgt: als „zentralplanerisches Denken“ und „Akt der mutwilligen Zerstörung“. Er bewertet diesen Rückbau unter umweltökonomischen Gesichtspunkten als fragwürdig und weist zu Recht auf die Vernichtung von Vermögenswerten von mehreren Hundert Milliarden Euro hin.
Die Folgen sind klar: Das werden massiv steigende Netzentgelte sein, die Fix- und Rückbaukosten werden steigen, und auch die Abschreibungen müssten dann auf weniger Nutzer verteilt werden. Das würde dann genau die privaten Haushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr stark belasten.
Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellt klar, was ohnehin schon klar ist: dass steigende Energie- und Netzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verringern. Arbeitsplätze werden entfallen und sicherlich dann noch mehr als die 24 000 Unternehmen im letzten Jahr insolvent gehen.
Eine voll funktionsfähige Infrastruktur nicht mehr zu nutzen, stillzulegen und zu zerstören, auch nur in Teilen, bedeutet die Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte und Wohlstand, bedeutet einen Anschlag auf die Energieversorgung unseres Landes.
Im Zusammenhang gesehen mit der Zerstörung der Kernkraftwerke, wirkt hier die Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren, eine Taktik, wie man sie aus Kriegen kennt. Hier geht es jetzt um den politischen Krieg gegen die Nutzer der fossilen Energie. Leider wollen die Koalitionsparteien im Verein mit den Grünen verhindern, dass die zukünftige Politik das wieder ändern kann. Die Menschen sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Meine Damen und Herren, wer ein warmes Zuhause haben möchte, –