Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Union, Herr Staatsminister, es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Das ist eine Illusion. Es ist ein Märchen.
Und so leid es mir tut: Die Union erzählt dieses Märchen im Gleichklang mit den Links-Grünen.
Dieser Kohleausstieg ist ein politisches Projekt an den Menschen vorbei, vor allem an den Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen. Der Strukturwandel ist, anders als im Ruhrgebiet, nicht organisch, nicht Ergebnis technologischen Fortschritts, sondern einzig Ergebnis politischen Willens. Und das Schlimmste ist: Sie von der Bundesregierung haben kein Konzept. Sie kommen mit der Abrissbirne und lassen die Menschen dann vor der Schutthalde stehen.
Die Ampel würde den Ausstieg am liebsten sogar noch auf 2030 vorverlegen. Was Sie hier machen, ist unverantwortlich, liebe Bundesregierung. Die Menschen in den Regionen brauchen Sicherheit und keine Zukunftsängste.
Der Beschluss zum Kohleausstieg war ein fataler Fehler. Wir brauchen die Kohle, zumindest bis wir wieder flächendeckend moderne Gas- und vor allem Kernkraftwerke haben. Schauen Sie doch einmal, wie viele Kohlekraftwerke Ende 2020, vor dem endgültigen Atom-Aus, am Netz waren! Es waren 74. Und heute? Heute sind es 130. Und 2022 waren nur noch drei Kernkraftwerke am Netz. Ihr Ausstieg aus der Kernkraft hat Deutschland noch viel abhängiger von der Kohle gemacht, und jetzt soll die auch noch weg. Sie transformieren Deutschland zurück in die Steinzeit.
Klimatechnisch ist der Ausstieg komplett überflüssig. Die Gesamtleistung aus den deutschen Kohlekraftwerken beträgt circa 40 Gigawatt. Das ist deutlich weniger als China allein im Jahre 2023 neu an Kohlekraftkapazität in Betrieb genommen hat. Deutschland ist mit dieser Regierung für niemanden auf dieser Welt ein Vorbild – im Gegenteil: Die anderen Länder lachen nur noch über diesen Energieirrsinn.
Zu den Unionsanträgen. Einiges von dem, was in den Anträgen steht, ist – unabhängig vom Kohleausstieg – ja vernünftig, zum Beispiel der Ausbau der Bahninfrastruktur. Allerdings muss man sich schon fragen: Wer hat die Bahninfrastruktur denn abgebaut?
Das war doch unter der Ägide der Union der Fall.
Aber es ist richtig, die Bahninfrastruktur auszubauen. – Ansiedlung von Forschungszentren: richtig. Und es ist auch richtig, eine hochqualifizierte Beschäftigungsstruktur zu schaffen.
Hauptträger der Wirtschaft in den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist aber der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, Handwerksbetriebe. Ein attraktives Handwerk wäre ein echter Jobmotor. Befreien wir das Handwerk endlich von der Ampelbürokratie! Das wäre sinnvoller als Subventionsorgien.
Wir können Ihrem zur Abstimmung stehenden Antrag aber dennoch nicht zustimmen; denn auch Sie halten diese unsägliche ökosozialistische Transformation aufrecht; Sie halten daran fest, liebe Kollegen von der Union.
Wasserstoff ist ein Irrweg. Wasserstoff ist nicht wirtschaftlich und wird die Energiepreise noch weiter explodieren lassen; mein Kollege Dr. Kraft hat das gerade in der vorherigen Debatte erläutert. Der Energiewert von Wasserstoff ist unterirdisch; als Ersatz für Kohle und Gas taugt er nicht. Sie können nicht einfach die vorhandenen Gasleitungen auf Wasserstoff umstellen; Sie bräuchten hier die zwei- bzw. dreifache Leitungskapazität. Das, meine Damen und Herren Kollegen, ist für die Menschen, die schon jetzt von dieser Regierung nach Strich und Faden ausgeplündert werden,
und für die künftigen Generationen finanziell nicht zumutbar. Lassen Sie den Menschen ihre Kohle im wörtlichen und übertragenen Sinne!
Und liebe Bürger in den ostdeutschen Kohleregionen, seid schlau, und wählt im Herbst blau!
Vielen Dank.