Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“
Das schreibt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, also jemand, der genau weiß, wie stark Städte und Gemeinden unter dem Druck wachsender Aufgaben, steigender Standards und knapper Haushalte stehen. Und es ist ein Hilferuf der kommunalen Spitzenverbände.
Und ich finde: In diesem Satz steckt sehr viel von dem, worum es heute geht. Es geht nicht um eine Absage an den Sozialstaat. Es geht nicht um den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Es geht um eine schlichte, aber notwendige Einsicht: Ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er ehrlich prüft, was er leisten kann, wie Leistungen wirken und wo Strukturen reformiert werden müssen. Oder in einer Frage zusammengefasst: Wie können wir den Sozialstaat erhalten? Denn wir erleben auf allen Ebenen eine dynamische Kostenentwicklung. Vor allem Kreise, Städte und Gemeinden geraten unter Druck – Defizite wachsen, Ausgaben steigen.