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75. Sitzung
Freitag, 24. April 202621. Wahlperiode, 75. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
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Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können.

Beifallbei der AfD

Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig bis gar nicht Qualifizierte, sehr oft aus frauenfeindlichen, rückständigen Kulturen,

Zurufdes Abg. Maik Brückner [Die Linke]

in unsere Sozialsysteme einströmten

Herr Reichardt, lassen Sie es doch einfach!

und deren exponentiellen Zerfall beschleunigten.

Da klatscht nur die eigene Fraktion!

Ökopharisäer Göring-Eckardt bejubelte damals diese von der Union ausgelöste Katastrophe mit den Worten – ich zitiere –: Dies hier könnte die Revolution sein, die unser Land besser macht. Und vielleicht sind wir in 20 Jahren stolz darauf, dass wir die Partei waren, die gesagt hat: Diese Veränderung, dieses bessere Land, das wollen wir, und ich freue mich drauf.

Gerade einmal zehn Jahre nach diesem wirren Gewäsch

Zurufder Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

zwischen marxistischer Revolutionsprosa und geheuchelter Kirchentagsmenschlichkeit wollen die Grünen heute darüber hinwegtäuschen, dass sie selbst immer dabei waren, wenn es galt, deutsches Steuergeld für sinnlosen Unfug aus dem Fenster zu werfen, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nun trifft diese von schwarz-roten Lakaien willig fortgeführte links-grüne Wohlstandsvernichtung unsere Schwächsten. Für Kinder, Jugendliche, Familien und Personen mit Behinderung sind massive Kürzungen geplant. Das lehnen wir als AfD entschieden ab.

Beifallbei der AfD

Wie heuchlerisch aber müssen Sie sich als Grüne eigentlich fühlen, wenn Sie hier in einer Aktuellen Stunde gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich vorgehen? Allein die von Ihnen bejubelten Zehntausenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber kosten 100 000 Euro pro Kopf pro Jahr.

Sehr fleißige Auszubildende sind das sehr oft!

Seit der von Göring-Eckardt ausgerufenen Multikultirevolution ist nun also für diese jungen Gäste schon ein zweistelliger Milliardenbetrag geflossen.

Können Sie mal zum Thema sprechen!

Da können Sie gerne sparen, meine Damen und Herren von der Union.

Beifallbei der AfD

Hört! Hört!

Denn dieses Geld fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen. Die sollen nach dem Willen der von Kanzler Merz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe lieber allein in der U-Bahn fahren und können sich dann von besagtem Personenkreis noch belästigen lassen.

Beifallbei der AfD
Zurufedes Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir als AfD lehnen auch diese Benachteiligung behinderter Menschen entschieden ab.

Beifallbei der AfD
Zurufeder Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Laut Paritätischem Gesamtverband wären fast 1 Million Kinder von Alleinerziehenden von den Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen. Das sind Schockzahlen.

Zurufder Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wofür braucht unsere Bundesregierung das Geld? Nun, die USA haben ihre Ukrainehilfen gekürzt; da reichen natürlich die bisher geflossenen 55 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe nicht mehr aus. Und der Bundeskanzler sprach anlässlich des jüngsten Besuches des Kyjiwer Kriegsfürsten von neuen Rüstungsausgaben Deutschlands. Eine Schande!

Beifallbei der AfD

Radio Moskau!

Wir als AfD sagen ganz klar: Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen und nicht für Drohnenschwärme in der Ukraine verpulvert werden.

Sie von links-grün tragen die Unterstützung dieses Konflikts im Osten seit jeher voll mit. Ihr Stellvertreterkrieg hat die Kassen unseres Sozialstaats geplündert.

Zurufedes Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie von den Grünen haben daher in jeder Hinsicht das Recht verwirkt, sich zum Anwalt der sozial Schwachen aufzuspielen.

Sie sind der Anwalt von Putin!

Sie sind ohnehin nur die Partei wohlstandsverwahrloster linker Bonzen, die die Migrationsströme in Arbeiterviertel umleiten und dann jedes Asylheim in ihren Heile-Welt-Vierteln verhindern.

Beifallbei der AfD
Widerspruchbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Ja, da können Sie ruhig noch ein bisschen keifen. –

Zurufeder Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Ja, sicher, immer druff! Ich habe Sie ja getroffen. Schreien Sie noch ein bisschen.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Ihnen von der Bundesregierung gebe ich noch mit auf den Weg:

Er muss alles ablesen!

Ihr Kriegskurs im Osten und Ihre ausgebliebene Migrationswende haben Deutschland armgemacht.

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