Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an.
Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertreter der links-grünen Lifestyle-Schickeria, sie müssten ausgerechnet den Inhalt dieses Maßnahmenpaketes einmal mehr und aufs Neue zum Anlass nehmen, um den Untergang des deutschen Sozialparadieses herbeizupalavern. Als ob Sie den deutschen Sozialstaat selbst nicht schon bis zur Unkenntlichkeit sabotiert hätten!
Abgesehen davon muss ich sagen: Sie haben echt Humor. Sie beraumen hier diese Aktuelle Stunde an und sind dann mit sage und schreibe sieben Abgeordneten und einem fünf Wochen alten Baby anwesend. Na, das ist mal parlamentarische Disziplin! Absolut.
Zugegebenermaßen: Das Maßnahmenpapier enthält einige sehr fragwürdige Ansätze. Es mutet tatsächlich ziemlich befremdlich an, wenn die großen Befürworter der schulischen Inklusion sich nicht einmal die Frage stellen, inwieweit schulische Inklusion überhaupt sinnvoll ist oder nicht.
Aber dann behaupten, Integrationshelfer und Schulassistenzen könnten nicht mehr aus Mitteln der Eingliederungshilfe bezahlt werden, sondern müssten von den Schulen selbst finanziert werden – ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld überhaupt kommen soll. Oder wenn Integrationshelfer und Schulassistenzen nur noch von mehreren Schulgängern mit Behinderungen in Anspruch genommen werden können, tut sich doch die Frage auf: Gelingt die Assistenz, gelingt die Inklusion dann überhaupt noch?
Ich sage es, wie es ist: Ja, die Kürzungen bei den Jugendlichen und Behinderten sind fragwürdig. Wir werden sie in den Blick nehmen, und wir werden sie auch ablehnen. Diesbezüglich hat meine Vorrednerin, Frau Anna Rathert, alles gesagt.
Aber abgesehen davon: Was steht denn noch ach so Schreckliches in diesem Maßnahmenpaket drin? Im Allgemeinen wird beabsichtigt, Bürokratie einzusparen, Leistungen zu komprimieren oder Istvorschriften in Sollvorschriften umzuwandeln, wo es angemessene Ergebnisse verspricht. Kurzum: Es geht darum, zu rationalisieren, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren.
Des Weiteren wird beispielsweise gefordert, dass Kindertagesstätten finanziell gestärkt werden und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Finanzierung im Wege einer bundeseinheitlichen Regelung gesichert ist. Um Gottes willen! Hat da etwa jemand die Denklogik aufgebracht, zu begreifen, dass Sozialleistungen am Ende des Tages Geld kosten?
Des Weiteren sollen Besserverdienende gegenüber finanzschwachen Eltern stärker an den Kosten der Unterbringung ihrer Kinder beteiligt werden. Mein Gott, das klingt ja fast nach sozialer Gerechtigkeit!
Da sollen ferner, wie beispielsweise bei den §§ 42 ff. SGB VIII, gesetzliche Unschärfen beseitigt werden, die in der Praxis zu massiven Rechtsunsicherheiten geführt haben, sodass die betreffenden Normen ausnahmsweise auch mal praktisch angewendet werden können. Ach du liebe Güte! Gesetze, die man in der Praxis anwenden kann? Wo gibt’s denn so was?
Da wird des Weiteren gefordert, dass Kindergeld nicht mehr an Eltern ausgezahlt wird, wenn ihre Kinder in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und somit eben nicht mehr bei den Eltern untergebracht sind. Also mit anderen Worten: Die Grünen beschweren sich unter anderem darüber, dass Eltern nicht mehr dafür alimentiert werden, wenn sie ihre Kinder haben verwahrlosen lassen.
Du liebe Güte!
Meine Damen und Herren von den Grünen, das verstehen Sie unter Sozialabbau?
Das soll Sozialabbau sein, wenn Rationalisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung im Endeffekt auch dazu führen, dass mehr Geld, mehr Zeit und mehr Personal für bedürftige Menschen übrig bleiben?
Wenn das Ihre Auffassung von Sozialabbau ist, dann werde ich Ihrer Begriffsstutzigkeit mal ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie darüber aufklären, worin der Sozialabbau in diesem Land tatsächlich begründet liegt.
Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich über die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen echauffieren, wenn die erforderlichen Steuereinnahmen infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nicht mehr generiert werden, den Sie
durch Ihre maßlose Energieverteuerung selbst verschuldet haben?
Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich darüber echauffieren, dass Kosteneinsparungen nunmehr notwendig geworden sind,
wenn die Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor allem infolge der mangelnden Konnexität nicht gesichert ist, die Sie in vier Jahren der Regierungsbeteiligung hätten herstellen können, aber nicht hergestellt haben?
Ich frage Sie weiter: Wie können ausgerechnet Sie sich über Kosteneinsparungen echauffieren, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen vor allem deshalb nicht mehr da ist, weil Ihre Außenministerin gemeint hat, sie müsse es in vier Jahren der Regierungsbeteiligung in aller Herren Länder „verbaerbocken“?
So leid es mir tut, aber Menschen mit Behinderungen aus Deutschland fahren in der Regel kein Fahrrad in den peruanischen Anden. Das tut mir leid.
Und ich sage es Ihnen noch mal – gerade weil Sie es nicht hören wollen, kriegen Sie es immer und immer wieder von mir um die Ohren gehauen –: Wie kann man sich darüber echauffieren, dass das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist?