Frau Ministerin, der Reformplan verspricht, im Falle einer Autokratisierung klare politische Konsequenzen zu ziehen. Zugleich will man die Grundversorgung möglichst aufrechterhalten. Deswegen meine Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet das BMZ künftig darüber, ob die Regierungszusammenarbeit bei autoritären Entwicklungen beendet, verändert oder fortgesetzt wird? Und können Sie Auskunft darüber geben, ob und wo dieses Kriterium aktuell konkret geprüft wird?
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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