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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium.

Gegenrufevon der SPD

– Es tut mir leid, aber ich kann die Frage zum Personalabzug nicht beantworten. Ich könnte nur zusagen, dass wir das ermitteln und Ihnen noch mal zukommen lassen.

Ich bin für das Gesetz zuständig. Mir ist wichtig, dass wir die Menschenrechte schützen, auch in Bezug auf die Lieferketten. Die Umsetzung und die Fachaufsicht liegen beim Wirtschaftsministerium.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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