Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe auch eine Frage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schwerpunkt muss es ja sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist. Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort bekommen. Jetzt höre ich, dass aus dem Bundesamt Personal abgezogen wird. Wollen Sie das Lieferkettengesetz eigentlich noch umsetzen?
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Bärbel Bas06. Mai 2026 · SPDVielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium. – Es tut mir leid, a
- Michael Grosse-Brömer26. Juni 2024 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich zunächst, dass ich die Frage stellen kann, und auch für Ihren Hinweis, welche Ampel hier ernst zu nehmen ist und welche nicht. Oder ich habe das falsch v
- Hannes Walter26. Juni 2024 · SPDVielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem
- Christoph Hoffmann21. Apr. 2021 · FDPVielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister! Lieferkettengesetz: Sie wissen ja, dass verschiedene Verbände und vor allem auch die Mittelständler in Deutschland große Sor