Auch das werden wir bei den Haushaltsberatungen noch zu beraten haben. Ich kann nur sagen, dass wir bei der Sozialstaatskommission das Konzept haben, Kinderzuschlag, Wohngeld und die staatlichen Leistungen zusammenzulegen. Das eigentliche Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist, die Hinzuverdienstgrenzen so zu verändern, dass viel mehr Menschen wieder mehr arbeiten und in Arbeit kommen. Wir erreichen damit hoffentlich auch, dass sie weniger auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Man muss dann bei der Sozialstaatskommission im Gesamtbild sehen, wie man diese Leistungen zusammenlegt.
Bärbel Bas
SPDBundesministerin BMAS
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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