Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung.
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Stefan Keuter [AfD]: Die Frage geht an die Ministerin, nicht an die Opposition! Das ist ein Missbrauch des Fragerechts!
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Martin Reichardt [AfD]: Das ist keine Oppositionsbefragung!
Deswegen passt das gar nicht.
Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun ist es so, dass schon der aktuelle Sozialstaat nicht ausreichend gegen Armut schützen kann. Ihre Sparpolitik wirkt zudem auch gezielt: Je wehrloser die Betroffenen, desto härter sind die Einschnitte. – Sie behaupten, Sie würden keinen Sozialabbau betreiben. Und doch nennen es Expertinnen und Experten und Sozialverbände genau das. Bei den Menschen kommt das auch so an. Sie haben große Angst davor. Wie erklären Sie diesen offensichtlich eklatanten Widerspruch, –
PVizepräsident Bodo Ramelow: Die Zeit.