Da haben wir schon vorgelegt. Ich darf daran erinnern, dass wir in die Reform der Grundsicherung schon Aspekte wie einen Mietendeckel eingearbeitet haben. Auch Schrottimmobilien sind ein Thema, das meine Kollegin Verena Hubertz jetzt in die Novelle zum Baugesetzbuch aufnehmen wird. Im Juni werde ich einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Sozialleistungsmissbrauch vorlegen; denn das ist kein Kavaliersdelikt. Ich habe gerade davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass die Menschen, die diesen Staat mitfinanzieren, darauf setzen können müssen, dass wir bei Missbrauch nicht weggucken. Das trifft viele Städte. Wir machen den Datenaustausch jetzt besser, –
Bärbel Bas
SPDBundesministerin BMAS
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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