Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Wir hatten in der letzten Plenarwoche eine sehr emotionale Aktuelle Stunde
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Stephan Brandner [AfD]: Gibt heute wieder eine!
zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt bezogen auf die Jugend- und Eingliederungshilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Basis des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit den Ländern und Kommunen aufgesetzt. Mich interessiert, wie weit dieser Dialog fortgeschritten ist, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist und wie dann weiterverfahren werden soll.