Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge gesammelt. Dieser Prozess ist jetzt fast abgeschlossen. Die Ergebnisse werden bald zur Beratung vorliegen. Das zu dem Prozess im Bundesarbeitsministerium.
Daneben gibt es einen weiteren Prozess, den momentan das Kanzleramt führt. Dieser ist aus einer MPK, einer Ministerpräsidentenkonferenz, entstanden. Das ist ein eigener Dialogprozess, den die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus macht. Dabei geht es um die Leistungsgesetze und deren Verbesserungen. Sie wissen, die Kommunen stehen alle finanziell unter Druck.
Wir werden die Ergebnisse aus dem von uns geführten Dialogprozess – wir haben ihn vorgezogen – jetzt in den Prozess beim Kanzleramt einbringen und diese miteinander verzahnen. Wir sind auch da am Dialog beteiligt.