Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regierungskrise gefährdet das Überleben Deutschlands als führende Industrienation“.
Den Titel haben Sie in letzter Sekunde geändert,
wahrscheinlich weil Sie selbst gemerkt haben, dass Sie in der alten Formulierung gleich zwei Fehler gemacht haben.
Erstens gibt es schlichtweg keine Regierungskrise. Das hätten Sie als notorische Pessimisten und Untergangspropheten vielleicht gerne.
Dem ist aber nicht so! Was wir machen? Wir ringen um gute Lösungen, manchmal auch mit unterschiedlichen Positionen;
aber wir kommen zu guten Lösungen. Ich finde, das hat Frau Connemann gerade auch sehr deutlich gemacht.
Zweitens wollten Sie mit dem Titel ja andeuten, die Regierung sei ursächlich dafür verantwortlich, was in der Industrie jetzt gerade passiert.
Aber auch da fehlt es Ihrer Analyse – wieder einmal, muss man leider sagen – an Tiefgang.
Deshalb lassen Sie uns doch mal genau hinschauen.
Erstens. Wir haben es weltweit mit einem grassierenden Protektionismus zu tun, und zwar nicht erst, seitdem Präsident Trump die Welt mit Zöllen überzieht.
Und das trifft Deutschland als Exportnation natürlich besonders hart.
Zweitens. Die Energiepreise sind sehr hoch,
insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg und dem Irankonflikt. Aber was wäre denn Ihre Antwort darauf?
Sie wollen allen Ernstes wieder Öl und Gas aus Russland kaufen!
Und was, frage ich Sie, würde mit den Einnahmen denn passieren? Noch mehr militärische Aufrüstung in Russland und noch mehr unschuldige Tote in der Ukraine!
Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine moralische Bankrotterklärung, mit der Sie hier immer wieder aufwarten!
Drittens. Zur Wahrheit gehört schlicht auch, dass andere Länder besser geworden sind. China ist längst keine Volkswirtschaft im Aufholprozess mehr.
China ist eine hochentwickelte Volkswirtschaft, die voll in unsere Wertschöpfungsketten reingeht: Maschinenbau, Chemie, Automobilwirtschaft. Was in diesem Zusammenhang aber besonders ärgerlich ist: China arbeitet oftmals mit unfairen Mitteln. Ich nenne hier nur Staatsubventionen und/oder auch Dumping.
Die Herausforderungen, die ich hier gerade genannt habe, sind nicht alle selbstverschuldet, aber wir müssen sie natürlich annehmen, um unsere Industrie zu schützen. Was tut die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz seit einem Jahr deshalb? Wir setzen auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar hier in Deutschland; denn die Welt können wir nicht ändern. Allen voran bedeutet das, dass wir die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen: mit gleichen Zielen, aber mit besseren Instrumenten.
Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt auf Staatsintervention und Subventionen. Da blicke ich hier auch ganz bewusst noch mal in Richtung der Grünen.