Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und vor allem muss man sie feiern, so lange sie noch fallen. Ein Jahr Schwarz-Rot: Wir gratulieren und nehmen an, dass es wahrscheinlich auch der letzte Geburtstag dieser Koalition sein wird;
bei dieser Bilanz höchstwahrscheinlich sogar.
Es knarzt an allen Ecken trotz Billionen Geldbeschaffung auf Pump: keine gemeinsame Politikidee, gegenseitige Blockaden. Das Einzige, was da noch zusammenhält, ist der drohende Macht- und Bedeutungsverlust. Diese Merz-Regierung hat nach einem Jahr wirklich fertig.
Ein Jahr Schwarz-Rot ist für die Bürger der blanke Horror: Energiepreisexplosion, Pleitewelle, Stagnation, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste, Flucht der Leistungsträger ins Ausland. Entsprechend sinkt auch die Zustimmung zu Kanzler Merz dramatisch. Gerade noch 13 Prozent der Leute finden ihn gut, absoluter Tiefstwert. Vielleicht geht der Wert auch in den Minusbereich; das ist ja beim Strompreis offensichtlich auch möglich.
Die Enttäuschung jedenfalls ist riesengroß. „Links ist vorbei“, sagte Merz noch vor der Wahl. Nach der Wahl wird nun links regiert, angeführt von der Kleinstpartei SPD. Wo es langgeht, sagen also Klingbeil und Bas, nämlich Richtung Abgrund.
Alle Versprechen von vor der Wahl sind über Bord gekippt. Vor der Wahl hieß es von Merz: 1 Billion Steuereinnahmen muss doch reichen. Nach der Wahl dann die Billionen-Schuldenorgie, die noch unsere Enkelkinder werden abbezahlen müssen.
Vor der Wahl hieß es auch: keine Steuererhöhungen. Neue Steuern bzw. Steuererhöhungen sind auf dem Weg: Zuckersteuer, Plastiksteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kryptosteuer, Reichensteuer. Sie wollen so viele Steuern erhöhen, dass man sie sich aufschreiben muss. Ich hoffe, ich habe keine vergessen.
Also nichts ist mit dem Versprechen von gestern. Weiterhin heißt es: Pinocchio ist noch am Werk – „noch“, darauf liegt die Betonung. Den Leuten reicht es aber mit der Veralberung. Sie wollen, dass der offensichtliche Niedergang Deutschlands endlich aufgehalten wird. Aber das schafft man nicht mit noch mehr Steuern und noch mehr Schulden, das schafft man auch nicht mit der Sprengung von Kühltürmen von Kernkraftwerken. Das schafft man nur mit weniger Abgaben, weniger Bürokratie und mit mehr Freiheit, und das ist der Weg der Alternative für Deutschland.
Ich muss aber noch mal kurz zur CDU zurückkehren. Schuldenkanzler Merz hat hier jüngst gesagt, er habe keine Vollmacht, die Union umzubringen – immerhin. Es sollte ihm aber auch klar sein, dass er erst recht keine Vollmacht hat, Deutschland zu zerstören.
Aber genau das passiert mit dieser Politik, die nur den Ampelirrsinn einfach fortschreibt. Ganz ehrlich: Dann hätten wir auch weiter scholzen können. Aber genau das wollten die Deutschen eben nicht.
Und selbst die Unternehmer gehen Ihnen mittlerweile von der Fahne. Neueste Umfrage: 32 Prozent wollen AfD wählen. Die Union liegt abgeschlagen bei gerade noch 25 Prozent. Sie verlieren jetzt auch noch Ihre letzten Hochburgen. Das müsste mich eigentlich nicht sorgen, aber ich möchte ja endlich eine bessere Politik für Deutschland. Unser Land kann nicht mehr warten. Es geht mittlerweile so rapide abwärts, dass wir endlich handeln müssen, und wir sind dazu bereit.
Aber Ihnen, liebe Kollegen von der Union, fehlt der Kompass mittlerweile komplett. Ihr CDU-Ministerpräsident in Sachsen empfiehlt jetzt sogar die SPD zur Landtagswahl, also die SPD, die bei Ihren Beiträgen nicht geklatscht hat. Die wird jetzt von Herrn Kretschmer empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde. Was ist denn los bei Ihnen? Keine Argumente, nur noch Ängste schüren – das ist doch der falsche Weg. Die Bürger müssen wissen und sehen, was davon zu halten ist. Und deshalb freut sich der Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland.
Das ist der Weg zu einer vernunftorientierten Bundesregierung. Er führt über die Länder.
Wer möchte, dass sich Deutschland wieder besinnt auf moderate Steuern, auf bezahlbare Energie und weniger Vorschriften und Gängelei, wer will, dass die Leistungsträger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, gute Chancen hier in Deutschland haben, wer will, dass man hier mit seiner Familie sicher und mit einem kleinen bisschen Wohlstand leben kann, der weiß, dass es jetzt endlich den Wechsel braucht. Und ein Jahr nach der Regierungsbildung weiß auch jeder, dass Sie nicht die Kraft haben, die nötigen Strukturreformen anzupacken. Sie haben auch nicht die Kraft, zu sparen, und Sie haben nicht die Kraft, den ganzen Klimairrsinn über Bord zu schmeißen. Und deswegen brauchen wir eine neue Regierung, eine Regierung, die für den Aufbruch steht und das kann nur eine AfD-Regierung sein.
Deswegen zum Abschluss noch mal eine kurze Umfrage: Wer soll den nächsten Kanzler stellen? Die häufigste Antwort bei dieser Umfrage: die AfD.