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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
14 VermerkeReaktionswert: sehr hoch349 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht.

Mit Ihnen schon!

Wer so große Töne spuckt, der muss ja ein ziemlich überzeugendes Konzept vorlegen können. Ich habe mir deswegen die Programmatik Ihrer Wirtschaftspolitik mal angesehen. So heißt es in Ihrem Wahlprogramm erstens – ich zitiere –: Ein Euroausstieg ist förderlich für unsere Wirtschaft.

Die zweitwichtigste Währung der Welt wollen Sie einfach abschaffen. Diese Währung schafft Vertrauen für Investitionen. Sie sorgt für Investitionen in diesem Land. Sie stärkt unsere Importe gerade im Bereich von Rohstoffen und Energie. Deswegen werden wir diese stabile, global anerkannte Währung weiter stärken. Sie wollen sie zerstören und damit die Menschen ärmer machen.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zweiter Punkt. In Ihrem Wahlprogramm heißt es: Sie wollen raus aus der Europäischen Union, und Ihre Vorsitzende Frau Weidel fordert ein Dexit-Referendum.

Im Interesse der Menschen!

Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt an unserer Exportwirtschaft. Millionenfach sind Menschen deswegen in Lohn und Brot,

und Familien werden dadurch ernährt. Gerade in diesen Zeiten werden wir die europäische Gemeinschaft stärken. Sie hingegen wollen sie zerstören und damit die Menschen arbeitslos machen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zurufdes Abg. Leif-Erik Holm [AfD]

Drittens. Sie wollen deutsche Staatsbürger millionenfach ausbürgern und differenzieren dabei nicht

Das ist eine Lüge!

zwischen denjenigen, die hier straffällig werden, und denen, die hier dieses Land mit am Laufen halten. Kein Industriebetrieb, kein Restaurant, kein Pflegeheim in diesem Land funktionieren ohne Menschen mit Migrationshintergrund.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Deswegen werden wir diejenigen hier auch weiterhin willkommen heißen. Wir wollen ein offenes, ein gegenüber denjenigen tolerantes Land sein,

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

die hier fleißig sind, die mit anpacken wollen. Sie hingegen wollen das Ganze zerstören. Das werden wir nicht zulassen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vierter Punkt. Sie fordern ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent und haben bis heute kein überzeugendes Sozialstaatsreformkonzept.

Das entscheiden die Wähler!

Sie wissen ganz genau, dass dieses Land älter wird, dass unsere Bevölkerung älter wird und dass wir Sozialstaatsreformen brauchen. Außer leeren Sprüche ist da nichts dabei.

Zurufdes Abg. Maximilian Kneller [AfD]

Wir werden die Reformen durchziehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitskosten für unsere Betriebe bezahlbar bleiben. Sie haben nichts in Ihrer Tasche.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Zurufdes Abg. Maximilian Kneller [AfD]

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