Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Diese Infrastruktur ist damit zentral für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme und damit natürlich auch für Deutschland. Gleichzeitig nimmt ihre strategische Bedeutung zu. Störungen in Regionen wie dem Südchinesischen Meer, der Straße von Bab Al-Mandab oder der Straße von Hormus wirken sich unmittelbar auf Europa aus.
In den vergangenen Jahren haben zudem Beschädigungen und Störungen zugenommen, vielfach mit Hinweisen auf hybride Bedrohungen und gezielte neue technologische Einwirkungen. Im Antrag ist das auch beschrieben. Im Jahr 2025 gab es die Bekanntmachung des China Ship Scientific Research Centers, dass es ein ferngesteuertes Unterseewasserfahrzeug entwickelt hat, das in der Lage ist, armierte Unterseekabel in Tiefen von bis zu 4 000 Metern zu durchtrennen. Auch das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und weiter werden wird. Unterseekabel sind als außen- und sicherheitspolitisch relevante Infrastruktur zu betrachten. Entsprechend braucht es eine wirksame Kabeldiplomatie und internationale Kooperation, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Informationsaustausch mit internationalen Partnern, insbesondere im Indopazifik, muss verbessert werden; das sieht auch der EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit explizit vor. Dabei sollte geprüft werden, wie bestehende Informationsplattformen auf europäischer Ebene auch für Partner außerhalb der EU geöffnet werden können. Zudem sind bestehende Vereinbarungen, etwa auf G7-Ebene, konsequent umzusetzen. Und im NATO-Rahmen bleibt die Beteiligung an Baltic Sentry zentral.
Aber auch die europäische Unterseekabelinfrastruktur muss gestärkt und diversifiziert werden. Die von der EU vorgelegte Cable Security Toolbox zum Umgang mit Risiken sowie eine Liste von Kabelprojekten von europäischem Interesse bieten dafür einen Rahmen. Dabei wird auch eine neue Unterseekabelroute über die Westarktis-Passage und den Arktischen Ozean in Betracht gezogen. Diese könnte unter anderem Deutschland mit den USA, Japan und Südkorea verbinden. An diesen Entwicklungen gilt es weiter anzuknüpfen.
Im internationalen Recht bestehen Lücken beim Schutz und der Reparatur von Unterseekabeln, insbesondere auf hoher See. Auch hier braucht es Lösungen mit den internationalen Partnern, um ein effizienteres Vorgehen zu ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Unterseekabel sind längst zu einem Instrument geopolitischer Macht im 21. Jahrhundert geworden. Wenn wir über digitale Souveränität, Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit sprechen, dann müssen wir genau hier ansetzen. Kabel sind verwundbare strategische Infrastruktur. Kabel sind Hebel wirtschaftlicher Souveränität. Kabel sind Gegenstand globaler Regelsetzung. Und Kabel sind Instrument strategischer Einflussnahme. Mit unserem Antrag leisten wir hierzu einen konkreten Beitrag und setzen genau da an.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.