Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie.
Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments soll die Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Bemühungen zum besseren Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur zu verstärken und international abzustimmen. Dafür braucht es nationale Anstrengungen, europäische Kooperation und internationale Instrumente.
Unterseekabel sind fester Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur. Angriffe auf diese Infrastruktur sind leider jetzt schon Realität. Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden.
Eine deutliche Reaktion von unserer Seite war unter anderem die Vorstellung der militärischen Gesamtkonzeption durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, vor zwei Wochen. Gleich zwei der militärstrategischen Prioritäten haben unmittelbaren Bezug zu unserem Antrag: Priorität zwei soll die Wirkung hybrider Angriffe mitigieren; denn vor allem zivile Infrastruktur für die staatliche Grundversorgung ist Ziel gegnerischer Akteure. Und Priorität vier soll internationale Seeverbindungs- und Kommunikationslinien schützen. – Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus.
Und ja, auf europäischer Ebene braucht es, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine enge Abstimmung und Kooperation. Als größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir sowohl die Empfehlungen vom 26.02.24 der Kommission als auch den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit dringend mit Leben füllen und auf diesem Fundament aufbauen. Ja, auch aus meiner Sicht ist dort mehr Tempo erforderlich. Aber über Europa hinaus braucht es große Anstrengungen mit internationalen Partnern. Deshalb unterstützen wir den Außenminister selbstverständlich bei seinen diplomatischen Bemühungen mit weltweiten Partnern. Wir erleben leider überall, dass dort, wo eine Ordnungsmacht oder ein Sanktionsregime fehlt, einzelne Akteure gegen die regelbasierte internationale Ordnung verstoßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel einer umfassenden internationalen Kabeldiplomatie muss es natürlich sein, Schutzmechanismen zu etablieren, zum anderen aber auch, eine schnellstmögliche Zuordnung von Vorkommnissen zu ermöglichen und bei allen Schwierigkeiten auf internationaler Ebene auch Sanktionsmechanismen zu etablieren und einzuführen. Uns allen ist bewusst, welch große Schwierigkeiten auf diesem Weg vor uns liegen. Aber genau aus diesem Grund bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag; denn damit wollen wir die Bundesregierung unterstützen, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Danke schön.