Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür zu bedanken, dass Sie ausgerechnet heute, am Jahrestag der Koalition, der Regierung, diesen Antrag vorlegen und mir dadurch die Gelegenheit geben, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Herr Kollege Emmerich, es ist eine reine Erfolgsbilanz bei diesen Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an der Grenze.
56 000 Zurückweisungen, 14 000 offene Haftbefehle vollstreckt, 2 300 Personen aus der links- bzw. rechtsextremistischen und der islamistischen Szene festgestellt. Die Grenzkontrollen, Herr Kollege Emmerich, sind ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus haben wir 2 300 Schleuser festgenommen. Dadurch sind die Logistikketten der Schleusung an unseren Grenzen durchbrochen worden. Es ist riskanter, es ist schwieriger, ja, und auch teurer, die Schleusung zu bezahlen. Ja, es sind Hürden aufgebaut worden. Sie haben es selbst gesagt: Ein Grund dafür, dass die Zahlen bei uns in Deutschland zurückgehen, ist, weil der Weg nach Deutschland komplexer geworden ist – unter anderem, weil die Schleuserketten durchbrochen wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.
Wir haben auch den erwünschten Dominoeffekt, dass auch auf der Route nach Deutschland in anderen EU-Ländern gleichfalls Grenzkontrollen stattfinden und Menschen nicht mehr einfach nach Deutschland durchgewunken werden. Auch das führt dazu, dass die Zahlen in unserem Land deutlich heruntergehen, und zwar so deutlich, dass wir im ersten Quartal dieses Jahres Erstasylanträge hatten, die von der Anzahl her niedriger sind als im Jahr 2013. Das ist eine Errungenschaft, die insgesamt nicht ausschließlich – da haben Sie recht – durch die Grenzkontrollen und Zurückweisungen erreicht wurde, sondern auch durch die Migrationswende und viele Dinge, die wir hier beschlossen haben.
Die Magnetwirkung Deutschlands ist nicht mehr da. Es ist schwieriger, den Weg nach Deutschland zu gehen, und das zeigt sich dann auch in der Anzahl der Asylanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was ist der Grund, warum machen wir diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen? Nicht, weil wir Freude daran haben,
sondern weil die meisten EU-Länder in den letzten zehn Jahren ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht nachgekommen sind,
Das ist ein Grund, der für die Gerichte nicht als akzeptabel scheint, Herr Throm!
also die Menschen, für die sie im Asylverfahren eigentlich zuständig wären, nicht zurückgenommen haben. Im vergangenen Jahr konnten nur 15 Prozent dieser Menschen dann auch tatsächlich in ein anderes EU-Land überstellt werden; das ist zu niedrig.
Das Gegenstück zum Verzicht auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen war historisch die Dublin-Verordnung, also seinerzeit das Versprechen, dass Menschen dann auch wieder von den anderen EU-Ländern für ein Asylverfahren zurückgenommen werden. Wenn das aber nicht eingehalten wird, dann können wir nicht dauerhaft zusehen und auf die Grenzkontrollen und Zurückweisungen verzichten. Der Beweis in der Praxis – wir haben lange Jahre darüber diskutiert – hat gezeigt, dass sie wirken
Nein, das ist der Regentanz, Herr Throm!
und dass sie dazu führen, dass die Zahlen in Deutschland deutlich heruntergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe schon dargestellt, dass es ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land ist. Es ist aber auch ein Gewinn für den Schutz unserer Demokratie im Land. Denn es hat auch zur Befriedung in unserer Gesellschaft – noch nicht ausreichend, aber ein ganz schönes Stück –, zur Befriedung in unserem Land beigetragen: 23 Prozentpunkte liegt die Zufriedenheit mit der Migrationspolitik dieser Bundesregierung höher
als im Januar 2024 unter der Ampelregierung.
Wie ist denn die Gesamtzufriedenheit mit Ihrer Regierung und dem Bundeskanzler? Sagen Sie das doch einmal!
Wir schützen damit auch ein Stück weit unsere Demokratie und reduzieren die Spaltung in unserer Gesellschaft.