Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Denn die Grünen und die Linken verschweigen den erheblichen Rechtsbruch, der ja erst zu diesen Maßnahmen geführt hat:
der Rechtsbruch durch Personen, die illegal die Grenzen überschreiten,
Die große Mehrzahl macht das aber rechtmäßig! „Schengenraum“ nennt man das! Freizügigkeit!
vor allem durch Personen, die unser Asylsystem missbrauchen, obwohl sie überhaupt keinen Anspruch haben. In den letzten Jahren lag die Gesamtschutzquote bei unter 50 Prozent. Jeder Zweite kommt sehenden Auges zu uns, um unser System zu nutzen, und das ist ein Rechtsbruch.