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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. Sitzung4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft112 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der allergrößte Teil, der über die Grenzen kommt – sei es aus Polen, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Österreich –, das tut unter Inanspruchnahme der Freizügigkeit der Europäischen Union,

Das ist ja noch schlimmer!

Weitere Zurufe von der AfD

des Freizügigkeitsrechts. Das ist gelebte europäische Einigung. Das ist gelebter europäischer Wirtschaftsraum. Das ist gelebtes Schengenabkommen.

Zurufdes Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Und das alles, Herr Kollege, machen Sie – die Partei von Helmut Kohl und Ursula von der Leyen – jetzt kaputt. Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen.

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