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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
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Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede gern fortführen.

Sehr geehrte Kollegen, als Koalition sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Migrationsgeschehen in Deutschland neu geordnet wird. Dazu gehören auch funktionierende Rückführungen und Return Hubs in sicheren Drittstaaten, der Schutz der Außengrenzen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das jetzt unter Beweis stellen muss, dass es auch in der Praxis funktioniert, und klare Regeln im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht.

Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen; überall und jederzeit. Dafür brauchen wir Ordnung und Steuerung in der Migration, modernste Technik und den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für die Sicherheitskräfte in unserem Land.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Jetzt geht’s rund! Teil zwei! Diesmal ohne Handy!

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