Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional. Wissen Sie, was mich empört, ist der Vorwurf der rassistischen Praxis gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist völlig daneben.
Wer für die Sicherheit in unserem Staat auf die Straße geht, hat Vertrauen verdient und nicht Ihr grundsätzliches Misstrauen. Was Ihren Worten zu entnehmen ist, ist doch nicht: „Der Täter ist schuld“, sondern die Polizei, weil sie diese Taten aufklärt. Das ist völlig daneben, und mit dieser Praxis betreiben Sie deren Geschäft. Das dürften Sie doch endlich mal verstehen, meine Damen und Herren.
Mir ist wichtig: Die Sicherheit in diesem Land ist die Grundlage für Freiheit. Sie ist Grundlage für sozialen Zusammenhalt, weil sonst immer das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist auch wichtig, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Informationen versorgen. Die PKS ist ein Arbeits- und Lagebildinstrument für Polizei- und Sicherheitsbehörden. Und natürlich: Nationalität und Herkunft sind wichtig, auch deswegen, weil das individuelle Unrechtsempfinden des Täters natürlich immer – das ist hoffentlich unbestritten – mit der individuellen Prägung zusammenhängt, so auch mit der Kultur und dem, was man als richtig und falsch erlebt hat.
Ja, Migration hat etwas mit der Sicherheitslage zu tun. Das zeigt die Tatverdächtigenbelastungszahl in der Statistik ganz eindeutig. Wer das ignoriert und wer auch ignoriert, dass bei bestimmten Rohheitsdelikten gewisse Nationalitäten überproportional stark vertreten sind, der versündigt sich in zweierlei Hinsicht: Erstens versündigt er sich an Deutschland, weil er der AfD die Wähler zutreibt, und zweitens versündigt er sich an den vielen, vielen anständigen, fleißigen und engagierten Ausländern, die wertvoll sind für dieses Land
und die es verdient haben, dass man auf die Kriminellen ganz besonders streng schaut.
Das ist aber nicht das einzige Element. Bei der AfD bemerkt man immer ganz schnell, dass es eben nur um dieses eine Thema geht. Aber klar ist doch: Dass wir über die Tatverdächtigenbelastungszahl überhaupt so viel wissen, dass wir auch über die Herkunft der Täter so viel wissen, das beweist doch, dass die Fakten erfasst werden. In Ihrer ganzen Antragsbegründung geht es nur um Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das heißt: Sie selbst beweisen, dass diese Daten erfasst werden. Sie möchten doch nur den Eindruck erwecken, dass dieser Staat wegschaut.
Aber dieses Spiel machen wir nicht mit; denn dieser Staat schaut längst nicht mehr weg: Wir ordnen Migration. Wir kämpfen für die IP-Adressen-Speicherung, für die elektronische Fußfessel. Wir schieben kriminelle Ausländer ab, und wir kämpfen für mehr Befugnisse für die Behörden in diesem Land. Das erhöht die Sicherheit.
Dieser Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren.