Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen damit über eine Kernaufgabe unseres Staates. Wirksame Sicherheitspolitik und daraus resultierende Exekutivmaßnahmen bedürfen daher umfassender Information: Was sind die Probleme? Was sind die Ursachen? Und genau hier setzt unser Antrag, der Antrag der Alternative für Deutschland, an.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein zentrales Instrument zur Information in der Sicherheitspolitik. Sie bildet die Grundlage für kriminalpolitische Entscheidungen: Welche präventiven Maßnahmen sind notwendig? Welche Ressourcen werden benötigt? Aber die Aussagekraft dieser Statistik hängt entscheidend davon ab, wie differenziert und wie vollständig die Daten sind.
Kriminalität entsteht natürlich nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels von verschiedensten Faktoren. Dazu gehören individuelle, soziale und strukturelle Gesichtspunkte, zum Beispiel die soziale Lage, Bildungszugang, Umfeld, kulturelle Normen – hört, hört! – und Werte und nicht zuletzt der Integrationsgrad in eine Gesellschaft.
Wenn wir Straftaten erfolgreich verhindern und verfolgen wollen, müssen wir diese Faktoren verstehen. Wir müssen die Hintergründe von Taten und natürlich auch die Beweggründe der Täter kennen. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb nichts anderes als eine solide Informationslage. Das ist unser Antrag.
Die Berücksichtigung von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik dient der Information und der Ursachenanalyse auf der einen Seite. Gleichzeitig bestimmt sie unser politisches Handeln und die Ausrichtung polizeilicher Prävention. Sie ist Voraussetzung für zielgerichtete Strafverfolgung und nicht zuletzt für eine wirksame Integrationspolitik.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt beleuchten: Opfer von Straftaten haben ein Recht darauf, dass Ursachen analysiert werden und dass daraus wirksame Maßnahmen abgeleitet werden. Eine mangelnde Datengrundlage verzögert Erkenntnisse, verhindert Prävention und führt dazu, dass Risiken bestehen bleiben, die tatsächlich vermeidbar sind.
Wenn Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen, wenn Gewaltkriminalität auf hohem Niveau verharrt, dann ist es unsere Pflicht als Parlament, genau hinzuschauen – nüchtern, faktenbasiert und ohne ideologische Scheuklappen, meine Damen und Herren.
Unser Antrag steht für genau diese Ehrlichkeit, für Transparenz statt Verschleierung, für Analyse statt Ideologie und für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen ernsthaft verdient.
Danke sehr.