Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Handelns in Sachen Umsetzung, Marketing und Wirksamkeit. Letzteres lässt noch etwas zu wünschen übrig. Aber man ist ja noch ganz jung, und wir als Opposition haben ja auch gelernt, uns mit wenig zufriedenzugeben.
Und schaut man sich die Koalitionskatastrophe an, die sich unter Kanzler Merz mittlerweile in einen Scherbenhaufen aus ungedeckten Schecks und gebrochenen Versprechen verwandelt hat, dann können sich die Kollegen aus dem Digitalministerium doch wirklich auf die Schulter klopfen; denn es gibt immerhin einen brauchbaren Fahrplan für ein digital befähigtes, letztendlich sogar digital souveränes Deutschland.
Die Stimmen der Expertengremien – Sie können sie dem „Tagesspiegel“ entnehmen –, der Verbände und auch der Fachleute in Sachen digitaler Resilienz bestätigen nun auch das, was wir von der Alternative für Deutschland seit Tag eins in der Debatte um das neue Ministerium fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran. Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen.
Und auch wenn Sie uns mit dem NOOTS-Staatsvertrag gerne den Sand der Hoffnung in die Augen streuen: Hoffnung alleine digitalisiert keine Kommunen. Es sind klare Handlungsvorgaben und standardisierte Prozesse, die das erledigen. Diese sind dann auch leichter zu schützen und zu prüfen, als wenn man jeder Kommune freistellt, sich eventuell an irgendetwas zu halten, wo es gerade beliebt. Hier fehlt es Ihnen an der notwendigen „Verantwortung für Deutschland“, die Sie als Überschrift auf Ihren Koalitionsvertrag gepackt haben, von der man aber außer Streit und Gängeleien nicht viel mitbekommt.
Viel bekommt man auch nicht mit, wenn man dem Hohen Haus qualifizierte Fragen stellt. Besonders Kollege Amthor tut sich primär damit hervor, wohlfeile Floskeln zu nutzen, um von der fachlichen Unkenntnis abzulenken.
Den Beweis dafür liefert er neben dem minutenlangen Gebrabbel in öffentlichen Anhörungen auch in der nichtssagenden Beantwortung meiner schriftlichen Fragen, zuletzt der am 27. April.
Schaut man sich die grobe Richtung an, die vom Ministerium angedacht ist, dann erkennen wir erstmals eine strukturierte Auflistung der zu ergreifenden Maßnahmen. Diese werden dann mit einem Werkzeugkasten, dem doch sehr guten Deutschland-Stack, untermauert und für den interessierten Bürger auch beinahe verständlich erklärt. Aber hier muss deutlich nachgebessert werden; denn nachdem sie nun endlich – Gott sei Dank – das Behördendeutsch hinter sich lassen, fangen sie an, mit Fachbegriffen um sich zu werfen, als wäre es eine Sportart. Und während der eine interessierte Staatssekretär von Kubernetes-Docker-Containern und dem GitLab spricht, schaut der andere verzweifelt in Tablet und iPhone, um anschließend dem nächsten Fragesteller darzustellen, dass er absolut keine Ahnung davon hat, was sein Vorredner gerade gesagt hat.
Den Bürger auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen, geht anders, liebe Kollegen. Aber auch das ist verzeihlich.
Nicht zu verzeihen ist, dass Sie sich nach wie vor nicht von der Regularienflut der EU emanzipieren wollen. Im Gegenteil: Meinen Vorschlag, EU-Regularien auch mal abzuwehren, bezeichneten Sie im Ausschuss sogar als „nicht dem Rechtsstaat entsprechend“. Ich frage mich, warum eine Bundesregierung, die ohnehin schon sowohl finanziell als auch in der Beliebtheit bei den Bürgern mit dem Rücken zur Wand steht, sich immer noch der Gängelung von irgendwelcher EU-Bürokratie unterwirft. Schaffen Sie doch einen rechtsstaatlichen Weg. Die Möglichkeiten dazu haben Sie. Sie haben dafür hier im Haus die Mehrheiten, sich dieser Übergriffigkeit endlich entgegenzustellen.
Deutschland souverän zu machen, schließt nicht aus, sich in einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft einzugliedern. Aber sich als größter Nettozahler permanent von der Brüsseler Bürokratie geißeln zu lassen, ist einer Volkswirtschaft wie der unseren schlicht unwürdig.
Ich habe Verständnis für Ihre Zwänge. Von einem Kanzler, der sich von einer 12-Prozent-Partei vorführen lässt, erwarte ich auch nicht, dass seine großen Ankündigungen fruchten oder seine staatstragenden Briefe nach Brüssel irgendeinen Anklang finden.
Aber von Ihnen als Unionspolitikern erwarte ich eine klare Positionierung in den so wichtigen Umsetzungsfragen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen. Ich hoffe insgesamt auf ein konstruktives Vorankommen für ein souveränes, für ein zukunftsfähiges, für unser Deutschland im 21. Jahrhundert.
Ich bedanke mich ganz herzlich und alles Gute zum Einjährigen.