Danke, Herr Frömming, für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darzustellen, was ich damit meine.
Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet, zum Beispiel über Suchmaschinen wie Google dominieren.
Wir haben damit eine Medienmacht und eine Macht über Pressemedien, die es so noch nie gegeben hat. In Deutschland, wo wir Medien und Konzentrationsbewegungen regulieren, hätten wir schon bei 30 Prozent Marktmacht eingegriffen.
Hier schauen wir – und leider Gottes bisher auch die EU – zu und agieren nicht. Das halte ich für einen großen Fehler, weil damit Vielfalt zerstört wird
und Qualitätsmedien, die die Arbeit in Information, Recherche etc. investieren, durch diese Plattformen noch ausgebeutet werden.
Ansonsten sind Ihre Zahlen zur SPD falsch.
Wir halten nur Minderheitsbeteiligungen und üben keinerlei Einfluss auf die Inhalte aus. – So viel zu Ihrer Frage.
Meine Damen und Herren, die Worte des Sprechers des Bündnisses Zukunft Presse sollten uns nicht nur zum Nachdenken anhalten, sondern zum Handeln. Die EU muss endlich den Digital Markets Act konsequent gegen Oligopole der großen Digitalplattformen anwenden. Wir hier sollten uns mutig auf den Weg machen und eine Plattformabgabe umsetzen. Sonst droht unsere demokratische Öffentlichkeit verloren zu gehen, weil wir keine freie Presse und Medienlandschaft mehr haben werden. Meine Damen und Herren, was das in gesellschaftlichen Konfliktsituationen bedeutet, konnten wir Anfang dieser Woche erleben. In meiner Heimatstadt Leipzig tötete ein psychisch erkrankter Deutscher bei einer Amokfahrt zwei Menschen, verletzte weitere schwer und verstörte damit Hunderte Augenzeugen und damit die Stadtbevölkerung. Während Lokalmedien und auch Rundfunkanstalten – öffentliche wie private – recherchierten, Informationen absicherten und sachgerecht berichteten, lief in den sogenannten sozialen Medien bereits die Desinformation: Es sei ein Afghane gewesen, und es habe Spontandemos Tausender dagegen gegeben. Es handelte sich um Fehlinformationen und gefälschte Bilder.
Meine Damen und Herren, es braucht also nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche medialen Bilder und Wirklichkeitskonstruktionen die Oberhand gewinnen, wenn wir uns nicht für Qualitätsjournalismus starkmachen und verhindern, dass die Marktmacht von Plattformen diesen ruiniert.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sich die großen digitalen Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, auch finanziell beteiligen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Pressemedien entscheiden. Wenn wir die freie Presse stärken, stärken wir unsere Demokratie.
Vielen Dank.