Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie
Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen
Vereinbarte Debatte: — Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie
Tagesordnungspunkt 12 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2026 · 77. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen. Sie alle sehen sich als vermeintlichen Retter
2. Rede · David Schliesing · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In immer mehr Regionen entstehen Informationswü
3. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben. Das ist die gr
4. Rede · Ronald Gläser · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass es Ihnen, je weiter links Sie stehen, offenbar nur darum geht, neue und höhere Steuern zu erheben. Jede Zeitung, die stirbt, ist auch ein Verlust an Presse, Vielfalt und Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen begleiten wir das weder mit H
5. Rede · Matthias Helferich · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten. Sie wollte ebendieses Sendeformat, diesen Journalisten
6. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Ich habe in meiner Rede gerade über die Frage der Unabhängigkeit von Qualitätsjournalismus gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dass Journalistinnen und Journalisten die Frage von Fake News oder von ernstgemeinten Aussagen von Politikerinnen und Politikern zu prüfen haben. Als Politikerin brauche ich das gar nic
7. Rede · Wolfram Weimer
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Morgenpost“, deren Chefredakteur ich einmal
8. Rede · Wolfram Weimer
– über Vertrauensmedien nicht funktionieren. – Ich höre Sie.
9. Rede · Wolfram Weimer
Kasupke ruft. Wir haben eines der reichsten Medienökosysteme der Welt. Das gilt es zu wahren, damit wir nicht aufwachen in einer Echokammer-Desinformationsrepublik, in einem Big-Tech-Manipulationsland, –
10. Rede · Wolfram Weimer
– das unsere Freiheit nicht wiedererkennen lässt. Kurzum: Wir brauchen weniger gefakte Reels, gekaufte Likes und Hass-Emojis und mehr Kasupke. Vielen Dank.
11. Rede · Holger Mann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lokaljournalismus ist das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit. Er recherchiert, informiert und ordnet ein. Er schafft damit Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune und bietet Orientierung für die Menschen. Lokaljournalismus erm
12. Rede · Holger Mann · SPD
Ja, gleich. – Er ist übrigens auch einer der Co-Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse, das gerade sinnentstellend zitiert wurde.
13. Rede · Holger Mann · SPD
Jetzt.
14. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. – Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie sich aufgrund der Einseitigkeit bzw. der Monopolisierung im Medienbereich Sorgen machen. Sie haben da, glaube ich, eher die sozialen Medien oder amerikanische Plattformen im Blick. Ich möchte Sie in diesem
15. Rede · Holger Mann · SPD
Danke, Herr Frömming, für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darzustellen, was ich damit meine. Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet
16. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker/-innen über Medien reden oder gar über die Finanzierung von Medien, dann werden viele Menschen zu Recht misstrauisch. Denn es ist die Aufgabe von Medien, die Politik zu kontrollieren. Es ist die Aufgabe von Medien, Politikerinnen und Politiker
17. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lösungen liegen auf dem Tisch: Digitalabgabe jetzt und kluge staatsferne Medienförderung. Das brauchen die freien Medien in unserem Land statt warmer Worte an Jahrestagen. Vielen Dank.
18. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie ist ohne Lokaljournalismus nicht denkbar. Der Lokaljournalismus sorgt dafür, dass wir Informationen bekommen, und zwar da, wo Demokratie beginnt, nämlich auf der Ebene der Bezirksvertretungen, Gemeinderäte, Stadträte. Sie sind ein In
19. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Gerne als Kurzintervention im Anschluss; aber meine Rede würde ich jetzt lieber ohne Unterbrechung zu Ende führen.
20. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder? Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt, weil sie nachfassen, was vor Ort an Entsc
21. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten. Wenn Medien wirklich frei und unabhängig sind,
22. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Ich kann mir ja vorstellen, was für eine Frage kommt. Insofern: Bitte.
23. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, Herr Kollege Reddig, Sie ahnen ja auch schon, worum es gehen wird. Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Das Gesetz braucht es, um die Presse zu stärken, damit die Presse auch gegenüber Bundesbehörden einen Auskunftsans
24. Rede · Pascal Reddig · CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass wieder mal eine Frage zur Digitalabgabe kommt, weil Sie danach ja auch immer fragen. Und, ehrlich gesagt, wundert mich da vor allem, warum Sie das in den drei Jahren der Ampelregierung bislang nicht umgesetzt haben und jetzt plötzlich für eine Digitalabgabe sind.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD8
- AfD4
- CDU/CSU4
- Fraktionslos4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke1